AfD verteidigt Pegida gegen Merkels Kritik
1. Januar 2015
Woche für Woche demonstrieren die Anhänger der Anti-Islam-Bewegung Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") in Dresden und anderen Städten. Ihre Angst: Überfremdung. Nach Einschätzung des Deutschen Städtetags ist das Land aber durchaus in der Lage, eine wachsende Zahl von Zuwanderern zu integrieren. "Wir können das, weil wir die Gastarbeiter in Millionenzahl integriert haben und auch die Spätaussiedler aus den Sowjetrepubliken in Millionenzahl integriert haben", sagte Verbandspräsident Ulrich Maly (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Dazu benötige es neben menschlichen Ressourcen und Geld angesichts von Pegida aber auch "moralische Ressourcen, das heißt eine gewisse Aufnahmebereitschaft in der Gesellschaft", so Maly.
Umfrage: Gros der AfD-Anhänger hält Proteste für gerechtfertigt
Gerade diese gibt es aber zumindest nicht uneingeschränkt: Einer Umfrage der Illustrierten "Stern" zufolge sehen 38 Prozent der Befragten die Zuwanderung als das aktuell größte Problem im Land an. 29 Prozent unterstützen die Pegida-Protestmärsche. Sie sind der Ansicht, der Islam habe auf das Leben in Deutschland einen so großen Einfluss, dass die Proteste gerechtfertigt seien. Vor allem Sympathisanten der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) teilen diese Auffassung - laut Umfrage sind es 71 Prozent.
AfD attackiert, Opposition lobt die Kanzlerin
Wegen ihrer Neujahrsansprache hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Brandenburg, Alexander Gauland, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. Merkel "verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt", schäumte Gauland. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sprang seinem Parteifreund bei: Merkel solle den Menschen zuhören, statt sie als fremdenfeindlich abzustempeln, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch er sehe keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. "Aber damit diese nicht entsteht, müssen Integrationsprobleme sachlich und konstruktiv diskutiert werden können."
Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache - ohne Pegida namentlich zu nennen - davor gewarnt, den Slogans der Organisatoren der Anti-Islam-Proteste Gehör zu schenken. In ihrer Rede sagt sie wörtlich: "Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion." Infolge der Kriege und Krisen gebe es weltweit so viele Flüchtlinge wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. "Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen", so Merkel. "Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen."
Die Opposition im Bundestag hatte Merkels Äußerungen einhellig gelobt. Linke und Grüne machten aber die CSU für das Erstarken der Pegida-Bewegung mitverantwortlich. Die bayrische Schwesternpartei der CDU habe mehrfach Ressentiments gegen Zuwanderung geschürt, so die gemeinsame Kritik. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte zuletzt erklärt, er wolle Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen.
Für 2015 rechnen die Behörden mit einem weiteren Anstieg der Zahl der Asylbewerber. Im vergangenen Jahr soll die Zahl der Asylanträge auf über 200.000 gestiegen sein. Etwa ein Fünftel kam aus dem Bürgerkriegsland Syrien.
sp/ml (dpa, rtr)