Aktuelle Agenda
28. November 2006
Eigentlich soll es beim zweitägigen Gipfeltreffen in Riga am 28. und 29.11.2006 unter dem Titel "Transformation der NATO" um die Zukunft der Allianz gehen. Doch mittlerweile sind die Probleme des Bündnisses in Afghanistan in den Vordergrund getreten. Und da ist aus Sicht von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auch Deutschland gefordert: Er mahnte wiederholt die Bereitschaft Berlins zum Einsatz im schwer umkämpften Süden Afghanistans an.
Keine deutschen NATO-Soldaten in den Süden Afghanistans
Doch da blieb Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang hart: Eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes werde es nicht geben, versicherte sie eine Woche zuvor im Bundestag. Die Deutschen sähen ihre Aufgabe weiterhin vor allem im Norden des Landes. "Die Bundeswehr wird dort auch weiterhin im Rahmen ihres Mandats Verantwortung tragen. Ich sehe aber kein über dieses Mandat hinausgehendes Engagement", sagte Merkel in Berlin.
Mit fast 3000 Soldaten stellt Deutschland bereits das drittgrößte Kontingent der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF. Und seit Mitte Oktober sind auch 21 deutsche Fernmelder zur logistischen Unterstützung der Schutztruppe im Süden und im Osten des Landes im Einsatz. Geht es nach Merkel, so sollte die Verknüpfung militärischer Sicherung und ziviler Hilfe nach deutschem Vorbild der Standardansatz aller Einsatzkonzepte werden. Für ein solches Modell gibt es auch in anderen NATO-Mitgliedstaaten große
Sympathie.
Allerdings ist damit das Sicherheitsproblem am Hindukusch nicht gelöst: NATO-Oberbefehlshaber James Jones klagte wiederholt, sein Appell nach einer Aufstockung der 32.000 Mann starken ISAF-Truppe um weitere 2500 Soldaten sei weitgehend unbeantwortet geblieben. Zwar hat Polen die Entsendung von rund 1000 Mann angekündigt, diese werden allerdings erst im Januar oder Februar 2007 in Afghanistan eintreffen.
Schnelle Eingreiftruppe soll kommen
Einen Durchbruch erhofft sich die NATO-Führung offenbar bei der schnellen NATO-Eingreiftruppe NRF: Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zeigte sich im Vorfeld des Gipfeltreffens optimistisch, die neue Elitetruppe in Riga für einsatzfähig erklären zu können. Die NRF soll für Notfälle verschiedenster Art zur Verfügung stehen, von Katastrophenhilfe bis zu Kampfeinsätzen - 25.000 Soldaten sind dafür vorgesehen, doch bislang haben noch nicht alle NATO-Mitgliedstaaten ihren Beitrag dazu zugesagt.
Mit einer globalen Partnerschaft ist nicht zu rechnen
Wenig Konkretes ist zum Thema NATO-Erweiterung zu erwarten. Über die Aufnahme weiterer Länder wie Albanien, Kroatien, Mazedonien, der Ukraine und Georgien soll in Riga diskutiert werden, Entscheidungen werden aber wohl nicht fallen.
Als chancenlos gelten auch Pläne der USA, die NATO zu einer globalen Partnerschaft auszuweiten. Washington will Japan, Australien und Südkorea eine feste Partnerschaft anbieten, mit der langfristigen Perspektive einer Mitgliedschaft. Die meisten anderen NATO-Staaten sehen dies jedoch kritisch. Als Kompromiss könnten sich die Staats- und Regierungschefs für eine verstärkte Zusammenarbeit aussprechen, ohne jedoch eine formale Partnerschaft anzubieten.