Präsidentenwahl auf September verschoben

Im kriegszerrissenen Afghanistan wird die international finanzierte Präsidentenwahl ein zweites Mal verschoben. Sie soll nun am 28. September 2019 stattfinden, wie die Chefin der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), Hawa Alam Nuristani, mitteilte. Als Gründe für die Verschiebung teilte Nuristani im afghanischen TV-Sender 1 TV mit, dass man bis Juli weder eine sichere und transparente Wahl noch eine vollständige Wählerregistrierung sicherstellen könne.

Ursprünglich war die Präsidentenwahl für den 20. April angesetzt. Als Gründe für die erste Verschiebung auf den 20. Juli hatte die Wahlkommission unter anderem mangelnde Sicherheit und eine unvollständige Vorbereitung der Kommission angegeben.

Wahl-Risiko Winter

Mit dem neuen Wahltermin stellt sich allerdings die Frage, ob in diesem Jahr überhaupt ein neuer afghanischer Präsident sein Amt antreten kann. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass einer der 18 Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen holen wird. Für einen zweiten Wahlgang ist eine Zeitspanne von zwei Monaten für dessen Vorbereitung und mögliche Beschwerden vorgesehen. Dann aber ist Winter und in dieser Jahreszeit werden in Afghanistan aufgrund des Wetters und oft unpassierbarer Straßen üblicherweise keine Wahlen abgehalten.

Die Unabhängige Wahlkommission wurde erst Anfang März neu besetzt. Die vorherigen Mitglieder mussten nach dem chaotischen Ablauf der Parlamentswahl im Oktober 2018 viel Kritik einstecken. Vielerorts fehlten Wahlunterlagen oder die Wahlhelfer tauchten nicht auf. Vorwürfe der Wahlfälschung und Korruption wurden laut. Bis heute steht kein offizielles Endergebnis der Parlamentswahl fest.

International Crisis Group: Tödlichster Konflikt der Welt

Unterdessen traf in Afghanistans Hauptstadt Kabul ein weitererAbschiebeflug aus Deutschland ein. Laut Flughafenbeamten waren 21 Afghanen an Bord. Damit haben Bund und Länder seit Ende 2016 in 22 Sammelabschiebungen insgesamt 533 Männer nach Afghanistan abgeschoben.

Die Abschiebungen sind umstritten, weil der Krieg gegen die radikalislamischen Taliban und die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) weiterhin andauert und täglich Opfer fordert. Die Denkfabrik International Crisis Group hat den Afghanistan-Konflikt zuletzt erneut als tödlichsten Konflikt der Welteingestuft. Die Zahl der getöteten Zivilisten erreichte laut UN 2018 mit 3804 den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009.

Kabul kündigt Frühjahrsoffensive an

Aktuell gibt es Bemühungen, den Konflikt politisch zu lösen. In einer bedeutenden Änderung ihrer Politik hatten die USA im vergangenen Sommer Direktgespräche mit den Talibanaufgenommen. Nach der mittlerweile sechsten Gesprächsrunde, die vergangene Woche endete, sprachen beide Seiten von Fortschritten.

Die bilateralen Verhandlungen sollen laut US-Regierung direkte Gespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung in die Wege leiten. Die Führung in Kabul fühlte sich zuletzt an den Rand gedrängt und von den Gesprächen ausgeschlossen. Sie kündigte diesen Mittwoch eine militärische Frühjahrsoffensive gegen die Aufständischen an.

cw/ww (dpa, rtre)