Agrarreform der EU abgesegnet
23. November 2021
Nach jahrelangem Ringen hat die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik eine der letzten Hürden genommen. Das EU-Parlament in Straßburg stimmte mit deutlicher Mehrheit für die Pläne zur Neuordnung. Sie sehen vor, die Landwirtschaft mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU in Einklang zu bringen.
Künftig soll etwa ein bestimmter Teil der Agrargelder an Umweltauflagen geknüpft sein. Außerdem sollen Landwirte mit kleinen Höfen gezielt unterstützt werden. Eine ständige Krisenreserve soll die Landwirte in Zeiten von Preisschwankungen oder instabilen Märkten unterstützen.
Nach dem EU-Parlament müssen jetzt noch die Mitgliedstaaten dem über Jahre mühsam ausgehandelten Kompromiss zustimmen, was als Formsache gilt. Die Reform tritt dann 2023 in Kraft. Die Landwirtschaft ist für einen großen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Während Konservative und Liberale die Reform begrüßten, erntete sie von Sozialdemokraten, Grünen und Linken vernichtende Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling etwa erklärte nach der Abstimmung, die Agrarreform habe ihren Namen nicht verdient: "Gewinnerin ist die Agrarindustrie. Wer die größten Flächen hat, wird weiterhin am meisten Geld bekommen, ohne nennenswerte Verpflichtungen zum Schutz von Tieren, Umwelt und Klima."
Streit über Umweltprogramme
Die Umweltschutzverbände NABU und Greenpeace forderten, dass Landwirte mehr Geld erhalten, wenn sie sich an Umweltprogrammen, sogenannten Eco-Schemes, beteiligen. Diese Umweltprogramme waren einer der Streitpunkte zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten.
Das Parlament wollte die Hilfen für Bauern stärker an Umweltauflagen ausrichten und forderte, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte an die Teilnahme an Umweltprogrammen geknüpft werden. Am Ende akzeptierten die Abgeordneten mit 25 Prozent den zuvor formulierten Höchstwert der Mitgliedstaaten. Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich nach zähen Verhandlungen Ende Juni auf die Reform geeinigt.
uh/sti (dpa, afp)