Ahmadinedschad lässt demonstrieren

Am Freitag (18.02.2011) sind tausende Iraner der Aufforderung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gefolgt, sich an der Universität von Teheran zu versammeln. Dort protestierten sie gegen die Oppositionsbewegung und forderten die Hinrichtung der Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi. "Tod Mussawi, Tod Karrubi", rief die Menge. Zudem kündigten Demonstrationsteilnehmer in einer Erklärung an, die Opposition zu eliminieren, wenn ihnen die Staatsführung dazu grünes Licht erteilen würde.

In seiner Freitagspredigt forderte Ajatollah Ahmad Dschannati, Chef des machtigen Wächterrats, die beiden Oppositionsführer völlig zu isolieren. "Ihre Haustüren sollten versiegelt, ihre Telefon- und Internetverbindungen gekappt werden, so dass sie keinen Kontakt mehr aufnehmen können." Die beiden stehen bereits seit einigen Tagen unter Hausarrest. Dschannati bezeichnete Mussawi und Karrubi als "Diener Amerikas" und rief "schämt euch".

Regierung hatte Demonstration organisiert

Die Staatsführung hatte die Bewohner Teherans bereits seit einigen Tagen aufgerufen, "ihre Wut und ihren Hass" gegen die "abscheulichen Verbrechen" von Oppositionsführern nach außen zu zeigen. Die regierungsfreundlichen Kundgebungen waren vom Rat zur Koordination islamischer Propaganda organisiert worden. Wörtlich hatte er zum Protest "gegen die Anführer der Aufständischen" aufgerufen. Damit gemeint sind die Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi.

Todesstrafe gefordert

Bereits am Dienstag hatten 229 der 290 Abgeordneten des iranischen Parlaments die Todesstrafe für Mussawi und Karrubi gefodert. "Mussawi und Karrubi müssen gehängt werden" riefen sie. Der Vorwurf: Mit Hilfe westlicher Länder hätten die beiden die Proteste organisiert. Das staatliche iranische Fernsehen berichtete in seinen Nachrichtensendungen ebenfalls negativ über die Reformer.

Die beiden Oppositionsführer ließen sich nicht einschüchtern und forderten die Regierung auf, "dem Volk zuzuhören." Mehdi Karrubi schrieb auf seiner Internetseite: "Ich warne Sie, öffnen Sie ihre Ohren bevor es zu spät ist." Zudem bezeichnete er die Proteste als "Erfolg des Volks". Die Führung müsse Lektionen aus den Ereignissen in Tunesien und Ägypten ziehen, wo sich die "Mächtigen vom Volk entfernt hätten."

Bundesregierung kritisiert Vorgehen gegen Oppositionelle

Bei Soldidaritätskundgebungen für die Protestbewegung in Ägypten waren am Montag in Teheran und anderen Städten die Sicherheitskräfte mit aller Härte vorgegangen. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen. Es gab zwei Tote. Am Mittwoch war es bei der Beerdigung eines getöteten Demonstranten in Teheran erneut zu Zusammenstößen von Regierungstreuen und Oppositionellen gekommen.

"Völlig inakzeptabel" nannte die Bundesregierung das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Mittwoch in Berlin, dass die Bundesregierung mit "großer Sorge" die Vorfälle beobachte. "Die Bundesregierung erwartet, dass die Drohungen gegen führende iranische Oppositionelle unverzüglich ein Ende haben", so Seibert. Der Appell der Bundesregierung war ungewöhnlich deutlich: "Wir rufen die iranische Regierung auf, dem iranischen Volk jetzt nicht die Rechte und Freiheiten zu verwehren, zu denen sie die ägyptische Bevölkerung gerade erst beglückwünscht hat."

Autor: Marco Müller (dpa, ap, afp, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich