AI fordert "wichtige Signale" gegen Bolsonaro
31. Dezember 2018
"Alle Zeichen deuten auf eine Verschärfung hin", erklärte der Generalsekretär von Amnesty International (AI) Deutschland, Markus Beeko, mit Blick auf die Menschenrechtssituation in Brasilien. Die internationale Gemeinschaft müsse Menschenrechtsverletzungen klar ansprechen und die brasilianische Zivilgesellschaft unterstützen. So solle das Ausland nach möglichen willkürlichen Verhaftungen Prozessbeobachter nach Brasilien entsenden und auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Das wären "wichtige Signale", betonte Beeko.
Mit dem Amtsantritt des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro am 1. Januar dürfte sich nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation insbesondere die Lage für Angehörige von Minderheiten verschlechtern. Bolsonaro hatte sich in der Vergangenheit wiederholt rassistisch und homophob geäußert. "Es ist sowohl mit Gewalt als auch mit einer Verschärfung der gesellschaftlichen Diffamierung, Kriminalisierung und Stigmatisierung zu rechnen", sagte Beeko. Die "Ankündigungen und Drohungen" Bolsonaros dazu seien "sehr lebhaft" gewesen.
"Große Anzeichen der Beunruhigung"
Organisierte Kriminalität und paramilitärische Gruppen hätten in Brasilien bereits während der vergangenen Jahre "in einem Klima der Straflosigkeit agiert", führte Beeko weiter aus. "Es ist davon auszugehen, dass dies nochmal zunimmt." Von Amnesty-Mitarbeitern in Brasilien und aus der dortigen Zivilgesellschaft gebe es "große Anzeichen der Beunruhigung". So sei bereits im Jahr 2018 eine wachsende Zahl von Angriffen auf Menschenrechtsaktivisten in Brasilien verzeichnet worden, beklagte der deutsche Amnesty-Chef. Er verwies etwa auf die Tötung der Stadträtin von Rio de Janeiro, Marielle Franco, die sich unter anderem gegen Polizeigewalt eingesetzt hatte.
Auch bei Gesprächen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit sollten die Menschenrechte Thema sein, forderte Beeko. So könnte eine "mögliche Entwicklung zur Extremsituation" in Brasilien verhindert werden.
wa/ni (afp, ai)