Bolsonaro will Waffenrecht sofort lockern
29. Dezember 2018
Der Waffenbesitz werde für alle brasilianischen Bürger ohne Vorstrafen garantiert sein - so verspricht es Jair Bolsonaro, der vor kurzem noch als grotesker Hinterbänkler im brasilianischen Parlament galt und nun am 1. Januar 2019 sein Amt als neuer Präsident des Landes antritt.
Wahlversprechen eingelöst
Bereits im Wahlkampf hatte Bolsonaro, einst Hauptmann der brasilianischen Armee, angekündigt, den Zugang zu Waffen zu erleichtern. Seiner Auffassung nach können sich Bürger so besser gegen Kriminelle verteidigen. Kritiker befürchten jedoch, dass eine Liberalisierung des Waffenrechts die Gewalt noch weiter verschärfen könnte. Bereits jetzt sind in Brasilien zahlreiche illegale Waffen im Umlauf. Das Land leidet unter einer Mordwelle: 2017 wurden mehr als 63.000 Menschen getötet. Zum Vergleich: In Deutschland gab es im vergangenen Jahr etwa 730 Tötungsdelikte.
Waffenindustrie als Gewinner?
Waffenhersteller gehören zu denen, die von Bolsonaros Maßnahmen profitieren werden. So berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, Unternehmensanteile am brasilianischen Waffenhersteller Taurus Armas SA seien seit Jahresbeginn um rund 88 Prozent gestiegen - in der Erwartung, dass Bolsonaro die Wahl gewinnen und seine Versprechen zur Liberalisierung der Waffengesetze einhalten werde.
Bolsonaro gewann Ende Oktober die Stichwahl mit 55 Prozent gegen den Linkspolitiker Fernando Haddad. Er profitierte dabei von der Haft des populären Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der wegen Korruption verurteilt wurde und deshalb laut Verfassung nicht mehr antreten durfte.
Mit markigen Sprüchen traf der 63-jährige Bolsonaro dann den Nerv der von den traditionellen Parteien frustrierten Brasilianer. Er selbst war knapp 30 Jahre Abgeordneter in wechselnden Parteien. Mit seinem Eintreten für "traditionelle Familienwerte" punktete er im Wahlkampf vor allem bei den ultrakonservativen evangelikalen Wählern. Der Rechtspopulist hatte zuletzt immer wieder mit rassistischen Kommentaren, extremistischen Parolen und seiner Bewunderung für die Militärdiktatur provoziert.
Vorfahrt für das Militär
In sein neues Kabinett berief Bolsonaro viele ehemalige Militärs. Sie sind für die Ressorts Bildung, Verteidigung, Wissenschaft und Technologie, Bergbau und Energie, Infrastruktur, die Beziehungen zum Kongress sowie für die Sicherheit zuständig. Auch in wichtigen Staatsunternehmen finden sich jetzt Militärs in der Führung.
Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten halten den politischen Extremisten Bolsonaro für eine Gefahr für die noch junge Demokratie in Brasilien. Einige befürchten eine Rückkehr zur Diktatur.
cw/qu (afp, dpa, rtre)