Demonstranten hören auf Klitschko

Die Demonstranten hätten das Gebäude verlassen, blockierten aber weiter den Zugang zu dem Ministerium, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP aus der ukrainischen Hauptstadt. Aktivisten der Oppositionsgruppe "Spilna sprawa" (Gemeinsame Sache) hatten das Ministerium am Sonntagabend gestürmt.

Der ehemalige Box-Weltmeister und Chef der Oppositionspartei Udar, Vitali Klitschko, hatte die Resetzer eindringlich aufgefordert, das Gebäude wieder zu räumen und "Provokationen" zu unterlassen. Justizministerin Olana Lukasch hatte ein unverzügliches Ende der Blockade verlangt und mit der Verhängung des Notstands gedroht.

Opposition gesprächsbereit

Die westlich orientierte Opposition erklärte sich gleichzeitig zu weiteren Gesprächen mit der Führung um den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bereit. Es gehe darum, weiteres Blutvergießen und eine Eskalation der Lage zu verhindern, teilten Klitschko, der Fraktionschef der Vaterlandspartei, Arseni Jazenjuk, und Nationalistenführer Oleg Tjagnibok mit. Der zuletzt andauernde "Waffenstillstand" auf den Straßen zwischen den Sondereinheiten der Polizei und Regierungsgegnern zeige, dass ein Dialog grundsätzlich möglich sei.

Proteste in vielen Regionen

Die seit Wochen demonstrierenden Regierungsgegner fordern den Rücktritt von Janukowitsch und vorgezogene Neuwahlen. Mehrere Gesprächsrunden zwischen dem Staatschef und der Opposition brachten bisher keinen Durchbruch. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und Sicherheitskräften, mehrere Menschen wurden getötet. Die regierungsfeindlichen Proteste greifen unterdesssen auf immer mehr Regionen der ehemaligen Sowjetrepublik über. An diesem Montag waren nach Medienberichten 11 von 27 Gebietsverwaltungen in der Hand von Oppositionsanhängern.

Beobachter in Kiew werten die neue Erklärung der drei Oppositionsführer als wichtiges Kompromissangebot der prowestlichen Opposition vor einer Sondersitzung des ukrainischen Parlaments an diesem Dienstag. Zur Vorbereitung Dieser Sitzung kam Janukowitsch erneut mit den Oppositionspolitikern zusammen.

Appell aus Berlin

Die Bundesregierung in Berlin forderte die Führung in der Ukraine zu konkreten Zugeständnisse an die Opposition auf. Die Sitzung des Parlaments "wäre ein geeigneter Moment, Nägel mit Köpfen zu machen und das, was bisher als Angebot im Raum steht, auch umzusetzen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Als Beispiele nannte er eine Rücknahme der beschlossenen Verschärfungen der Demonstrationsrechtes sowie die Freilassung von festgenommenen Demonstranten.

Neben der EU hat sich auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Vermittlungsmission in der Ukraine angeboten. Er habe Ministerpräsident Mykola Asarow eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet, "um die Chancen eines Dialogs zu erhöhen und die Gefahr der Gewalt zu reduzieren", sagte der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter bei einem Staatsbesuch in Warschau. Die Antwort der ukrainischen Regierung stehe noch aus. Die Schweiz hat zum Jahreswechsel den OSZE-Vorsitz übernommen. Nach Angaben der EU will Erweiterungskommissar Stefan Füle erneut nach Kiew reisen, um den Dialog zwischen Regierung und Opposition voranzubringen.

wl/kle (dpa, afp, rtr)