"Dieser Fall ist konstruiert"

Ahmed Mansur sitzt seit Samstag mittag in Berlin in Haft. Der Arrest geht, wie die Deutsche Welle erfuhr, auf einen international ausgeschriebenen Haftbefehl der ägyptischen Justiz zurück. Diese legt Mansur mehrere Vergehen zur Last: So soll er im Frühjahr 2011 auf dem Tahrir-Platz an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen sein.

Dafür wurde er von einem ägyptischen Gericht in Abwesenheit bereits zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich wirft die Justiz dem Journalisten Vergewaltigung und Raub vor. Mansur bestreitet sämtliche Vorwürfe. Al-Dschasira erklärt auf seiner website, der Haftbefehl sei ein "fadenscheiniger Versuch des Rufmords gegen einen führenden Journalisten".

An den Grenzen des Journalismus

Ahmed Mansur, 1962 in Ägypten geboren, ist Mitglied der Muslimbrüder. Diese werden seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 von den ägyptischen Justizbehörden verfolgt. Mursi selbst wurde im Mai dieses Jahres zusammen mit rund 100 Mitangeklagten zum Tode verurteilt. Am 16. Juni bestätigte ein weiteres Gericht das Urteil. Mursi kann dagegen Berufung einlegen.

Mansur ist einer der bekanntesten Journalisten der arabischen Welt. In seiner bei Al-Dschasira ausgestrahlten Sendung "Bi la hudud" ("Ohne Grenzen") führt er sehr scharfzüngige Interviews - oft auch mit dezidiert konservativen, gelegentlich auch extremistischen Muslimen. So interviewte er kürzlich Abu Mohamed al-Jolani, den Chef der in Syrien operierenden dschihadistischen Al-Nusra-Front.

Ägyptens Journalisten unter Druck

Der in Katar beheimatete Sender Al-Dschasira hegt deutliche Sympathien für die ägyptischen Muslimbrüder. Im Dezember 2013 verhängte ein ägyptisches Gericht hohe Haftstrafen gegen drei Al-Dschasira-Journalisten: Der australische Reporter Peter Greste und sein ägyptisch-kanadischer Kollege Mohamed Fadel-Fahmy wurden zu sieben, ihr ägyptischer Kollege Baher Mohamed zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Journalisten falsche Nachrichten verbreitet hätten, um die nationale Sicherheitslage des Landes zu gefährden. Das Urteil löste internationalen Protest aus. Im Februar 2015 wurde Greste nach Australien abgeschoben. Fadel-Fahmy und Mohamed wurden gegen Kaution entlassen.

Ägypten hatte bereits im vergangenen Herbst einen internationalen Haftbefehl gegen Mansur erlassen. Der sollte über Interpol laufen. Doch Ende Oktober 2014 berichtete Al-Dschasira in seinem englischsprachigen Fernsehprogramm, Interpol habe den Fahndungsauftrag abgelehnt.

Doch nicht nur Al-Dschasira-Journalisten stehen unter Druck. Im Oktober des vergangenen Jahres veröffentlichten 17 Herausgeber staatlicher und privater Medien eine Erklärung. Darin wandten sie sich gegen jeden Versuch, die staatlichen Institutionen zu "diskreditieren" oder "die Armee, die Polizei oder das Gerichtswesen zu beschimpfen". Denn das, so die Unterzeichner, werfe auf deren Arbeit ein "schlechtes Licht".

Im April 2015 wurden drei Journalisten des Internetmagazins Rassd zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Begründung des Gerichts: Sie hätten "falsche Nachrichten" verbreitet und versucht, durch ihre Berichterstattung über eine blutig verlaufene Protestveranstaltung der Muslimbrüder im August 2013 "Chaos zu verbreiten". Gegen das Urteil können sie Berufung einlegen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet von derzeit 18 verhafteten Journalisten. Dutzende weitere Pressevertreter sähen Prozessen entgegen. Im Gespräch mit der DW hatten mehrere ägyptische Journalisten zudem erklärt, ihrer Arbeit nicht mehr angemessen nachgehen zu können. "Die ägyptischen Behörden nehmen Sicherheitsargumente und den Kampf gegen Terrorismus zum Vorwand, Journalisten, die sich nicht auf der offiziellen Linie befinden, ins Visier zu nehmen", schreibt das Committee to Protect Journalists ("Komitee zum Schutz von Journalisten", CPJ). "Das willkürliche Urteil (gegen die Rassd-Journalisten) hat die für Nachrichtenanbieter ohnehin besorgniserregende Situation weiter verschärft", so CPJ.

Deutschland riskiert seinen Ruf

Noch sind die Vorwürfe gegen Ahmed Mansur nicht geklärt. Erwartet wird nun eine Stellungnahme der Berliner Justizbehörden. Sie müssen dem Verdacht entgegentreten, die Bundesrepublik helfe einer Regierung, die gegen Oppositionelle sämtlicher Couleur – religiöse ebenso wie säkulare – hunderte von Urteilen ausgesprochen hat. "Die Berliner Justiz darf sich unter keinen Umständen zum Erfüllungsgehilfen eines Willkürregimes in Kairo machen", erklärte die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner. Geriete die Berliner Justiz in diesen Verdacht, wäre Deutschlands Ruf unter den demokratischen Kräften nicht nur Ägyptens, sondern weiter Teile der arabischen Welt ruiniert.