Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt

Seine Strafanzeige gegen Alexander Gauland wegen Volksverhetzung werde an diesem Mittwoch bei der zuständigen Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen eingehen, bestätigte Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, dem Portal "Zeit Online".

Dass Gauland die Hoffnung geäußert habe, die in Hamburg geborene Deutsch-Türkin Aydan Özoguz in Anatolien "entsorgen" zu können, stellt für Fischer eine "ersichtlich allein an der ethnischen Herkunft der Person ausgerichtete Aufforderung dar", die Betroffene als Repräsentantin einer Gruppe von Menschen - die der Auffassung Gaulands nach nicht nach Deutschland gehöre - "durch Willkürmaßnahmen aus Deutschland zu entfernen". Damit liege die Erfüllung des Tatbestandes einer Volksverhetzung nach Paragraf 130, Absatz 1, des Strafgesetzbuches "nahe", glaubt Fischer.

"Wenn das keine Volksverhetzung ist ..."

Zugleich verwies der Ex-Bundesrichter darauf, dass eine Strafanzeige "nicht mehr als eine Beschuldigung" sei. "Ob sie zutrifft, entscheidet nicht der Anzeigeerstatter, sondern die zuständigen Strafverfolgungsbehörden." Doch - so Fischer: "Wenn das keine Volksverhetzung ist, kann man den Tatbestand streichen."

Gauland, Spitzenkandidat der "Alternative für Deutschland" (AfD) für die Bundestagswahl am 24. September, hatte mit seiner umstrittenen Formulierung auf einen Gastbeitrag der Staatsministerin und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden in der Zeitung "Tagesspiegel" reagiert. Dort hatte Özoguz im Mai geschrieben, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, nicht zu identifizieren. Die 50-Jährige ist seit Ende 2013 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Für neue Aufregung ...

... dürfte ein Interview mit Gauland in der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom Mittwoch) sorgen. Dort bringt er den umstrittenen Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke als künftiges Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei ins Spiel. "Wenn Höcke kandidieren will und der Parteitag ihn in den Vorstand wählt, habe ich das nicht zu kritisieren. Das ist die Sache der AfD-Mitglieder", sagte Gauland.

Höcke sei "ein Teil der Seele der AfD" und werde von 20 bis 30 Prozent der Mitglieder der Partei heiß geliebt, führte Gauland weiter aus. Höcke sei ein "sein Vaterland liebender Mann, der ab und an eine Formulierung gebraucht, die er besser bleiben lassen würde". Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte Höcke Anfang 2017 erklärt, die Deutschen seien die einzigen in der Welt, die sich "ein Denkmal der Schande in das Herz ihrer Hauptstadt gepflanzt" hätten. Damit löste er bundesweit Empörung aus. Kritiker werfen Höcke zudem vor, sich nicht eindeutig von der rechtsxtremen NPD abzugrenzen.

wa/rk (welt.de, rtr, dpa)