Allianz der Populisten

Die USA seien Schuld an allem Übel dieser Welt - an Armut, Krieg und Ausbeutung. Folglich sind die Feinde Washingtons Alliierte im Kampf gegen den Imperialismus - dieser schlichten Logik scheint die neue Freundschaft zwischen dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und seinem Amtskollegen aus Venezuela, Hugo Chávez, zu gehorchen.

Sozialpopulismus, bezahlt mit Öl

Im Kern geht es den Herren Präsidenten vor allem darum, den Ölpreis stabil zu halten - und zwar auf hohem Niveau. Denn nur dank der Petro-Dollar-Millionen, die zurzeit in ihre Kassen gespült werden, lassen sich die groß angelegten Sozialprogramme zum Kampf gegen Armut, Hunger und Analphabetismus und für eine bessere Gesundheitsversorgung finanzieren. Dass das verhasste US-Imperium in dieser Gleichung eine feste und unverzichtbare Größe ist, würden die Herren Chávez und Ahmadinedschad selbstredend weit von sich weisen.

Untergang der USA kann kein Ziel sein

Tatsache ist jedoch, dass der derzeitige Ölboom vor allem von China angeheizt wird, das inzwischen zum zweitgrößten Ölverbraucher hinter den USA avanciert ist. Chinas Industrialisierung wiederum beruht in erster Linie auf Investitionen westlicher Konzerne, in der Regel aus den USA und der EU, die im Reich der Mitte billig produzieren, und von dort aus die Weltmärkte mit Stahl, Elektronikartikeln, Schuhen und Plastikspielzeug beliefern. Und Chinas exportorientierte Industrialisierung ist extrem abhängig von der Nachfrage aus den USA. Hier schließt sich der Kreis. Also kann der so oft von Venezuelas Präsident Hugo Chávez beschworene Untergang des Imperiums nicht wirklich im Interesse der Öl-Populisten liegen.

Dass die globalen Wirtschaftsstrukturen zu Armut und Ausbeutung, zu einer immer krasser auseinanderklaffenden Schere zwischen arm und reich führen, kann man gerade an den sozialen Verhältnissen in Lateinamerika deutlich ablesen - und die wiederum sind der Nährboden für die linken Regierungen, die im letzten Jahr an die Macht gekommen sind oder im Amt bestätigt wurden.

Verbrüderung mit fanatischem Regime

Die neuen Partnerschaften zwischen Teheran und Lateinamerika bahnen sich just zu einem Zeitpunkt an, da die USA außenpolitisch immer tiefer in die Krise schlittern: Im Nahen Osten ist Washington machtlos, in Lateinamerika politisch derzeit eher einflusslos. Und in Afrika versucht Europa seinen Einfluss verstärkt geltend zu machen. Das muss in den Ohren von Ahmadinedschad und Chávez geradezu wie ein Aufruf zur Verbrüderung klingen.

Doch es ist politisch außerordentlich bedenklich, wenn vor lauter Populismus und verbindendem Hass auf die USA der Blick auf die Menschenrechtsverbrechen im Iran vernebelt wird. Wer sich, wie Hugo Chávez, mit einem Regime verbrüdert, das auf religiösem Fanatismus basiert, frauenfeindlich ist und linke Dissidenten verfolgt, hinter Gitter bringt oder ermorden lässt, der muss sich fragen lassen, nach welchen Kriterien er seine politischen Verbündeten aussucht.

Iran und Venezuela haben einen 2-Milliarden-Dollar-schweren Fonds angelegt, der armen Ländern helfen soll, sich vom politischen und wirtschaftlichen Einfluss der USA zu befreien. Klingt zu gut, als dass dahinter nicht auch handfeste eigene wirtschaftliche und politische Hegemonialansprüche stehen.

Was tun?

Für die USA muss das in der Konsequenz heißen: Den Iran weiterhin als Schurkenstaat und Paria zu behandeln ist der falsche Weg. Für Europa muss das in der Konsequenz heißen: Die Partnerschaft zu Lateinamerika muss endlich mehr werden als ein reines Lippenbekenntnis, das alle zwei Jahre freimütig auf einem Gipfeltreffen erneuert wird, ohne dass die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen ernsthaft vertieft werden. Und die anti-amerikanische Linke in Lateinamerika darf sich nicht auf einen populistischen Anti-Imperialismus herausreden, und dabei geschichtsvergessen dem Holocaust-Leugner Ahmadinedschad auf den Leim gehen.