Ein Migrationsfahrplan für die "Americas"

Der heftig gerüffelte Gastgeber kann etwas aufatmen: Mit der "Erklärung von Los Angeles" endet ein amerikanischer Gipfel, der von Differenzen über die Einladungsliste von US-Präsident Joe Biden untergraben wurde.

20 der anwesenden Staats- und Regierungschefs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einigten sich in Los Angeles auf eine Reihe von Grundsätzen, die legale Einreisemöglichkeiten ebenso umfassen wie Hilfe für die von der Migration am stärksten betroffenen Gemeinden, eine humane Grenzverwaltung oder koordinierte Notfallmaßnahmen.

"Es bleibt noch viel zu tun"

"Jeder von uns geht Verpflichtungen ein und erkennt damit die Herausforderungen an, vor denen wir alle stehen", sagte Biden vor den Flaggen der Länder, die sich dem Abkommen angeschlossen haben. Er äußerte die Hoffnung, dass weitere Staaten die Erklärung unterstützen würden. "Dies ist nur ein Anfang und es bleibt noch viel zu tun, um es deutlich zu sagen."

Auf dem amerikanischen Kontinent verlassen viele Menschen wegen Gewalt und Armut ihre Heimat und suchen anderswo bessere Lebensbedingungen. Etwa sechs Millionen haben allein das Krisenland Venezuela verlassen und sich vor allem im benachbarten Kolumbien und anderen Staaten Südamerikas niedergelassen. Aus Mittelamerika machen sich jedes Jahr Hunderttausende Menschen auf den Weg in die USA.

Die nun getroffene Vereinbarung umfasst bereits angekündigte Maßnahmen sowie einige neue Verpflichtungen. Dazu gehören die Aufnahme von mehr Gastarbeitern durch die Vereinigten Staaten und Kanada, Möglichkeiten für Menschen aus ärmeren Ländern, in reicheren Ländern zu arbeiten, sowie ein besserer Schutz für Migranten.

Gegenwind für den mächtigen Gastgeber

Kuba, Venezuela und Nicaragua waren nicht zum "IX Summit of the Americas" eingeladen, die USA hatten diesen OAS-Gipfel auf die demokratisch gewählten Präsidenten der Region beschränkt. Daraufhin sagten linke Politiker wie Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, Boliviens Staatschef Luis Arce und die honduranische Präsidentin Xiomara Castro ihre Teilnahme ab. Auch El Salvador, Guatemala, Uruguay und zwei kleine Karibikstaaten blieben fern.

Argentiniens Präsident Alberto Fernández hatte sich zum Sprecher der Ausgeladenen gemacht. "Wir hätten uns einen anderen Amerika-Gipfel gewünscht", sagte der linke Staatschef auf der Veranstaltung. "Das Schweigen der Abwesenden klagt uns an." Fernández schlug vor, dass der Gastgeber künftig nicht mehr über die Gipfelteilnehmer entscheiden darf.

Selbst der Premierminister des kleinen Belize, John Briceño, war dem mächtigen Gastgeber in die Parade gefahren: "Es ist unentschuldbar, dass einige Länder des amerikanischen Kontinents nicht anwesend sind und die Kraft des Gipfels durch ihre Abwesenheit geschmälert wird." Amerika werde definiert durch "die Geografie, nicht die Politik".

"Freiheit und Chancen für alle"

Biden warb angesichts der Kritik um Einheit und versuchte, das Bild einer strahlenden Zukunft für den Kontinent zu zeichnen, wenn alle zur Zusammenarbeit bereit seien. "Es gibt keinen Grund, warum die westliche Hemisphäre nicht die zukunftsorientierteste, demokratischste, wohlhabendste, friedlichste und sicherste Region der Welt sein kann", sagte der US-Präsident. "Wir haben ein unbegrenztes Potenzial. Wir verfügen über enorme Ressourcen und einen demokratischen Geist, der für Freiheit und Chancen für alle steht."

rb/ack (AFP, AP, dpa, Reuters)