Amnesty kritisiert harten Anti-Drogen-Kampf

Der Generalsekretär von Amnesty in Indonesien, Usman Hamid, sprach von einer "schockierenden Eskalation". "Die Behörden müssen sich daran erinnern, dass jeder - auch Leute, denen Drogenvergehen zur Last gelegt werden - ein Recht auf Leben hat, das zu allen Zeiten respektiert werden muss", betonte Hamid. Im Juli hatte Indonesiens Präsident Joko Widodo ein noch schärferes Vorgehen der Polizei gegen Drogenhändler angeordnet: "Habt kein Mitleid mit ihnen, erschießt sie einfach, wenn sie auch nur den geringsten Widerstand leisten", sagte Widodo zum Umgang mit ausländischen Drogendealern. Indonesiens Polizei und auch Militär arbeiteten in dieser Angelegenheit zusammen, so der Präsident.

Menschenrechtsaktivisten verurteilten den Aufruf des Präsidenten. Die Erklärung könne als Aufruf zu illegaler Polizeigewalt missverstanden werden, sagte Andreas Harsono von der Organisation Human Rights Watch. Er rief die Beamten auf, sich an geltendes Recht zu halten.

2016 tötete die indonesische Polizei 18 Drogenkriminelle. In diesem Jahr kamen laut Amnesty bisher 60 mutmaßliche Drogenhändler durch Polizeigewalt zu Tode.

Beispiel Philippinen

Amnesty warf den indonesischen Behörden vor, sich ein Beispiel an den Philippinen nehmen. Dort geht Präsident Rodrigo Duterte mit äußerster Härte gegen tatsächliche und vermeintliche Drogenkriminelle vor. Nach seinem Wahlsieg vor etwa einem Jahr hatte er der Drogenszene den "Krieg" erklärt. Duterte billigt im Kampf gegen Drogenhändler ausdrücklich auch Selbstjustiz. Er brüstet sich sogar damit, vor seiner Zeit als Präsident selbst Kriminelle getötet zu haben. In den vergangenen zwölf Monaten wurden nach Schätzungen von Menschenrechtlern mehr als 7000 Menschen getötet, die mit Drogen zu tun gehabt haben sollen. 2700 wurden von der Polizei getötet, weitere 1800 Menschen von Unbekannten erschossen.

Der gewaltsame Anti-Drogen-Kampf in den Philippinen wird international und von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert. Zuletzt forderten die Vereinten Nationen die Regierung in Manila auf, die Gewaltspirale in dem südasiatischen Inselstaat zu beenden. Es gebe immer mehr Berichte, wonach Menschen willkürlich ermordet werden. "Kinder werden nicht verschont und sind in einem Klima der vorherrschenden Gewalt weiterhin einem hohen Risiko ausgesetzt", erklärten UN-Experten in Genf. Besonders gefährdet sei die indigene Bevölkerung.

Problemlösung durch tödliche Schüsse?

In Indonesien hatte im Juli Polizeichef General Tito Karnavian den "Drogenkrieg" des umstrittenen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte als Vorbild für eine härtere Gangart gegen Drogenkriminelle in Indonesien gepriesen. Mit Verweis auf die Philippinen sagte Karnavian gegenüber indonesischen Medien, die Praxis zeige, "dass Drogenhändler verschwinden, wenn man sie erschießt". Drogenschmuggler kämen deshalb nach Indonesien, weil sie die hiesige Strafverfolgung als schwächer einstuften als in Singapur, Malaysia und den Philippinen. Mitte Juli beschlagnahmte die Polizei Rauschgift im Wert von umgerechnet mehr als 100 Millionen US-Dollar und fasste vier mutmaßliche Dealer aus Taiwan. Einen davon erschossen die Beamten, als dieser zu fliehen versuchte.

Der seit Oktober 2014 amtierende Präsident Widodo hat das harte Vorgehen wiederholt verteidigt. Zur Begründung verwies er auf die Zahl der Drogentoten in Indonesien. Demnach sterben in dem muslimisch dominierten Land mit 250 Millionen Einwohnern täglich bis zu 50 Menschen durch Drogenkonsum. Nach Angaben der Behörden gibt es sechs Millionen Drogenkonsumenten in Indonesien, der Präsident spricht von einem "Drogennotstand".

Indonesien zählt zu den Ländern mit den strengsten Drogengesetzen weltweit. Auf den Handel mit Rauschgift steht die Todesstrafe. Erst im März 2013 hatte Indonesien ein vierjähriges Moratorium auf die Vollstreckung der Todesstrafe beendet und erstmals wieder einen Mann aus Malawi wegen Drogenschmuggels hingerichtet. Trotz weltweiter Proteste gab es weitere Hinrichtungen. Allein in den vergangenen beiden Jahren wurden in dem muslimischen Land wegen Drogenvergehen mindestens 18 Menschen exekutiert, unter ihnen mehrere Ausländer.

kle/haz (dpa, afp, epd, kna, ape)