Amnesty-Kritik an ägyptischer Polizei

Amnesty International hat den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi aufgefordert, entschieden gegen gewalttätige Soldaten und Polizisten vorzugehen. Willkür und Gewalt gegen Bürger müssten beendet werden, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Mursi müsse "sicherstellen, dass die Sicherheitsorgane zukünftig nicht mehr außerhalb des Gesetzes stehen".

Während der 16-monatigen Herrschaft des Obersten Militärrates habe es zahlreiche Übergriffe gegen Demonstranten gegeben, betonten die Menschenrechtler am Dienstag bei der Vorstellung zweier Studien zu dem Thema in Kairo. So hätten Soldaten und Polizisten mit scharfer Munition auf Protestierende geschossen. Die Polizei habe zudem "regelmäßig" Festgenommene gefoltert, während Soldaten sexuelle Übergriffe auf Demonstrantinnen verübt hätten.

Der Militärrat hatte die Macht in Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak im Februar 2011 übernommen. Ende Juni 2012 wurde Mohammed Mursi ins Präsidentenamt gewählt. Er steht den Muslimbrüdern nahe und gilt als gemäßigter Islamist. Am 12. August entließ er Verteidigungsminister Hussein Tantawi, der das Land seit dem politischen Umsturz als Chef des Obersten Militärrats regiert hatte. Nach wie vor verfügen die Sicherheitskräfte aber über beträchtlichen politischen Einfluss in Ägypten. Im Juli setzte Mursi eine Kommission ein, die Verbrechen von Militär und Polizei untersuchen soll.

Opfer warten noch immer auf Gerechtigkeit

"Bis heute gibt es keine Gerechtigkeit für die Opfer von Militär und Polizei", erklärte die Amnesty-Nahost-Expertin Ruth Jüttner in Berlin. Kein Offizier sei bisher vor einem Zivilgericht verurteilt worden. Die von Mursi im Juli eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Gewalttaten unter dem Militärrat habe zu wenig Zeit bekommen, um die Übergriffe gegen Demonstranten zu untersuchen. Mursi müsse dem Gremium "die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen" geben, um die Verantwortlichen identifizieren zu können.

Jüttner forderte, eine unabhängige Instanz zur Kontrolle der Polizei zu schaffen. Alle bisherigen Versuche zu Reformen des Sicherheitsapparates hätten nur an der Oberfläche gekratzt, so die Expertin. Zudem machen sich die Menschenrechtler dafür stark, die Sicherheitsbehörden grundlegend zu reformieren, um eine "tief verwurzelte Kultur der Misshandlung und des Machtmissbrauchs" zu beenden.

kle/fab (kna, epd, afp, dapd, dpa)