Amnesty hält Flüchtlingsdeal für illegal

Seit der Verabschiedung des Flüchtlingspaktes zwischen der Europäischen Union und der Türkei wird der Deal heftig kritisiert. Mit einem ausführlichen Bericht untermauert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) ihre ablehnende Haltung und findet deutliche Worte gegen das umstrittene Abkommen. Die Rücksendung von Schutzsuchenden sei "illegal und skrupellos", heißt in dem Bericht. AI sieht in der Vereinbarung einen Verstoß gegen internationales Recht. Die EU müsse die Vereinbarung daher unverzüglich stoppen und ein funktionierendes Umsiedlungsprogramm starten.

Voraussetzungen nicht gegeben

Die Türkei erfüllt nach Einschätzung der Menschenrechtsgruppe nicht die drei völkerrechtlichen Kriterien für die Rücksendung von Flüchtlingen. So hätten die Geflohenen dort keinen sicheren Rechtsstatus. Die türkischen Behörden seien mit der Bearbeitung der Asylanträge überfordert und die Antragsteller müssten dadurch oft jahrelang in Ungewissheit leben.

Zweitens könne die Türkei den Flüchtlingen keine dauerhafte Perspektive bieten. Es gebe für viele Flüchtlinge weder die Option einer dauerhaften Niederlassung in der Türkei noch die Aussicht auf eine Ansiedlung in einem anderen Gastland, heißt es.

Und drittens könne die Türkei den vielen Flüchtlingen weder eine ausreichende Versorgung noch Unterkunft bieten. "Rund drei Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber sind sich selbst überlassen und müssen selbst eine Bleibe finden", heißt es in dem Bericht. Zwar habe die Türkei rund 264.000 Syrer in einem Lager an der südlichen Landesgrenze untergebracht. Für die restlichen 2,48 Millionen syrischen und rund 400.000 Flüchtlingen aus anderen Staaten sei die Lage jedoch dramatisch. Viele schliefen aus der Not heraus unter Brücken, in Moscheen oder U-Bahnstationen.

Bewusst falsche Darstellungen

Amnesty wirft den europäischen Verantwortlichen vor, bewusst die Augen vor den Problemen in der Türkei zu verschließen. "In ihrem Bemühen um eine Abwehr von Flüchtlingen liefert die EU absichtlich eine falsche Darstellung dessen, was vor Ort in der Türkei wirklich geschieht", kritisiert der Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen. "Die Europäische Union hat auf eine der dunkelsten humanitären Katastrophen unserer Zeit mit dem Errichten von Zäunen, dem Einsatz von Grenzern und dem Abschluss fragwürdiger Abkommen mit Nachbarländern reagiert."

Der im März vereinbarte Pakt sieht vor, dass die Türkei illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug hat die EU die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei zugesagt.

wo/se (afp, epd, kna)