Amnesty wirft Syrien Kriegsverbrechen vor
17. März 2015
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dem syrischen Regime einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Bei Luftangriffen der Armee auf die Stadt Al-Rakka im Osten des Landes seien im vergangenen November bis zu 115 Zivilisten getötet worden, teilte die Organisation mit. Unter den Opfern seien auch 14 Kinder gewesen. Al-Rakka ist eine Hochburg der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Der IS hatte die Stadt im vergangenen Juni zur Hauptstadt des "Islamischen Kalifats" auf irakischem und syrischem Boden erklärt. Sie ist die einzige syrische Provinzhauptstadt, die vollständig vom IS kontrolliert wird.
Der Amnesty-Bericht dokumentiert die Bombardierungen zwischen dem 11. und 29. November 2014. Attackiert worden seien unter anderem eine Moschee, ein Markt voller Zivilisten und andere Gebäude ohne militärischen Zweck. "Einige der Angriffe sind allem Anschein nach als Kriegsverbrechen einzustufen", sagte die Expertin für den Mittleren Osten und Nordafrika der Organisation, Ruth Jüttner. Amnesty beruft sich in dem Bericht auf Augenzeugen.
IS-Anwesenheit keine Legitimation für Bombardement
"Die bloße Anwesenheit von Mitgliedern des IS berechtigt die syrische Regierung nicht dazu, Wohngebiete zu bombardieren und damit den Tod von Zivilisten in Kauf zu nehmen", sagte Jüttner. Die mit Sprengstoff und Metall gefüllten Fassbomben sind wegen ihrer streuenden Wirkung besonders zerstörerisch. Der UN-Sicherheitsrat hatte im vergangenen Jahr Flächenbombardements und Fassbomben geächtet, weil sie vor allem Zivilisten träfen.
Jüttner forderte Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof in Syrien. Die müssen jedoch durch den UN-Sicherheitsrat beauftragt werden. Der ist allerdings seit Jahren in der Frage blockiert, weil die Vetomacht Russland das Regime von Syriens Diktator Baschar al-Assad stützt.
mm/mak (dpa, kna, epd)