Abgeordnete mit Entwurf für Impfpflicht ab 18

Die Krankenkassen sollen zunächst bis zum 15. Mai 2022 alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren - so steht es im Gesetzentwurf der Parlamentarier. Ab 1. Oktober müssten dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen - bei Behörden oder der Krankenkasse.

Befristet bis Jahresende

Wer aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden kann sowie Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sollen davon ausgenommen werden. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein und bis dahin alle drei Monate auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.

Die Initiatoren erklärten zur Begründung für ihren Vorstoß: "Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät. Dann lässt sich die Bevölkerung, lässt sich unser Gesundheitssystem wieder nur mit einschränkenden Maßnahmen schützen." Das solle mit dem Gesetz verhindert werden. "Freiheit für alle geht nur mit Solidarität von allen."

Der Vorschlag stammt von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. 

Kein Fraktionszwang

Der Bundestag soll nach Plänen der Ampel-Koalition in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben über eine mögliche Regelung entscheiden. Daneben gibt es eine Initiative einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Eine dritte Gruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann arbeitet an einem Vorschlag für einen "Mittelweg": Mit einem Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, einer Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren.

Scholz plädiert nochmals für Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb unterdessen bei seiner Antrittsrede im Bundesrat am Freitag in Berlin nochmals für eine allgemeine Impfpflicht und warnte vor einer zu raschen Rücknahme der Einschränkungen. Jede Änderung müsse auf wissenschaftlich gesicherten Prognosen und Erkenntnissen beruhen und dürfe bisherige Erfolge nicht gefährden, erklärte Scholz.

Die wissenschaftlichen Prognosen zeigten, dass der Höhepunkt der gegenwärtigen Omikron-Welle in Sicht sei, sagte der Bundeskanzler. "Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen der nächsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen." Man werde zugleich weiterhin alles daran setzen, mehr Menschen von der Wirksamkeit einer Impfung gegen das Coronavirus zu überzeugen, betonte Scholz. Der einzige Weg aus der Krise bleibe das Impfen.

haz/se (dpa, epd, rtr)