Amtsenthebung Rousseffs empfohlen
12. April 2016
In Brasilien hat ein Parlamentsausschuss (Artikelbild) die Amtsenthebung von Staatschefin Dilma Rousseff empfohlen. Von den 65 Mitgliedern des Ausschusses, der repräsentativ aus den verschiedenen politischen Kräften im Parlament zusammengesetzt ist, entschieden sich 38 für das Verfahren zur Amtsenthebung, 27 votierten dagegen. Rousseff wird unter anderem vorgeworfen, ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben.
Das Ausschussvotum ist nicht bindend. Der Bericht des Gremiums dürfte Ende der Woche dem Abgeordnetenplenum vorgelegt werden, das dann am kommenden Sonntag oder Montag darüber abstimmen soll. Dabei ist eine Zweidrittelmehr von mindestens 342 der 513 Abgeordneten notwendig, damit der Antrag auf Amtsenthebung dem Senat vorgelegt werden kann.
Letztes Wort beim Senat
Das Oberhaus entscheidet dann abschließend über eine Amtsenthebung. Bis zur Verkündung der endgültigen Entscheidung könnte Rousseff bis zu 180 Tage suspendiert werden. In diesem Fall würde Vizepräsident Michel Temer, der sich den Reihen der Opposition angeschlossen hat, die Amtsgeschäfte führen.
Der Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) wird auch zur Last gelegt, Haushaltszahlen geschönt zu haben. Sie ist seit Wochen mit Massenprotesten konfrontiert. Erst kürzlich platzte außerdem ihre Regierungskoalition mit der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB). Durch den Austritt dieses größten Koalitionspartners fehlen Rousseff die Abgeordnetenstimmen, um ein Amtsenthebungsverfahren abzuwenden.
ago/jj (afp, rtre)