Brasiliens isolierte Präsidentin

In gut vier Monaten soll in Rio de Janeiro das größte Sportfest der Welt beginnen. Doch zum Feiern ist derzeit den wenigsten Brasilianern zu Mute. Das Land durchleidet vor den Olympischen Spielen schwere Zeiten und das Polit-Drama steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Der wichtigste Koalitionspartner von Präsidentin Dilma Rousseff, die Zentrumspartei PMDB (Partei der demokratischen Bewegung), hat die Regierung nach 13 Jahren verlassen – und feiert öffentlich den Bruch mit Rousseffs linker Arbeiterpartei.

Der Beschluss der PMDB-Führung wurde nahezu einstimmig gefällt. Die sechs Minister der rechtsliberalen Partei wurden sofort aus der Regierung abgezogen. Tourismusminister Henrique Alves hatte bereits am Montag seinen Rücktritt eingereicht. Der 75 Jahre alte PMDB-Chef Michel Temer will jedoch Vizepräsident bleiben und könnte nun sogar zum Präsidenten aufsteigen.

Ein Impeachment wird wahrscheinlicher

Da nach dem Bruch viele der 68 PMDB-Abgeordneten im Parlament das bereits laufende Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff unterstützen könnten, kann die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der 513 Abgeordneten leichter erreicht werden. Wenn auch der Senat für eine Fortführung des Verfahrens stimmt, würde die Präsidentin zunächst für 180 Tage suspendiert und Temer Interimspräsident - das könnte bis Mai der Fall sein. Der Senat würde dann ein halbes Jahr lang die Vorwürfe detailliert prüfen, Ende Oktober könnte der Senat mit einer 2/3-Mehrheit die Präsidentin des Amtes entheben und Temer würde das Amt von ihr übernehmen. Damit könnten Rousseff und ihrer Arbeiterpartei ein bitterer Abschied von der Macht drohen.

Die Präsidentin wird für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Auch eine Verschleierung der Höhe des Haushaltsdefizits und eine unsaubere Finanzierung ihrer Wahlkampagne 2014 werden ihr vorgeworfen. Zudem wird die Politik von einem Korruptionsskandal beim Ölkonzern Petrobras erschüttert. Aufgrund von Massendemonstrationen für und gegen Rousseff ist die politische Lage im größten Land Lateinamerikas angespannt.

Rousseff gibt sich kämpferisch

Einen Rücktritt schließt die Regierungschefin bislang aus. Sie wirft ihren Gegnern Putschabsichten vor und will noch in dieser Woche eine neue Koalition vorstellen. Der Rückzug der PMDB gebe ihr die Gelegenheit, "für ihre verbliebenen zwei Jahren und neun Monate im Amt" ein neues Bündnis zu schmieden, sagte ihr Stabschef Jaques Wagner. Ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus lassen sich die dringend benötigten Reformen jedoch kaum noch durchsetzen.

rb/cw (afp, ap, dpa, epd, rtr)