Besuch unter schwierigen Vorzeichen

Die Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ministerpräsident Li Keqiang und Präsident Xi Jinping am Donnerstag werden auch von globalen Themen beeinflusst und vor dem Hintergrund der Handelsstreitigkeiten zwischen China und den USA geführt werden. Hier soll es vor allem um mehr Marktöffnung und um Kritik an zwangsweisem Technologietransfer gehen. Merkel reist mit einer kleinen Wirtschaftsdelegation. Deutschland ist zum zweiten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bekräftigte seine Forderung nach einer weiteren Öffnung des chinesischen Marktes. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Kanzlerin muss weiter darauf drängen, dass deutsche Unternehmen in China einen gleichberechtigten Zugang zum Markt und zu öffentlichen Ausschreibungen bekommen wie chinesische Unternehmen hierzulande."

Merkel als Speerspitze für die EU?

Auch in der EU wird Merkels Besuch in China mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Der stellvertretende EU-Kommissionschef Jyrki Katainen hat China vorgeworfen, die Versprechen für eine Handelsliberalisierung bisher nicht umgesetzt zu haben. "Deshalb ist der Merkel-Besuch sehr wichtig, weil er Klarheit schaffen kann", so Katainen. Der finnische Politiker forderte etwa eine Bewegung Chinas, um die festgefahrenen Verhandlungen über ein Investitionschutzabkommen mit der EU abzuschließen. Zu den von China geforderten Gesprächen über ein Freihandelsabkommen könne man erst übergehen, wenn diese Vereinbarung stehe, so Katainen.

Bürgerrechtler setzen auf Merkel

Inwieweit Menschenrechtsfragen bei dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Peking angesprochen werden, ist noch unklar. Bürgerrechtler hoffen jedoch, dass Merkel die schlechte Menschenrechtslage nicht verschweigen wird. Insbesondere soll sie sich für die Freilassung von Liu Xia einsetzen. Diesen Wunsch äußerten Freunde der seit acht Jahren unter Hausarrest stehenden Witwe des verstorbenen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Die Chancen dafür stehen nach Ansicht des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia zwar schlecht. "Wir alle wünschen uns, dass sie mit Merkel nach Deutschland fliegen kann, aber die chinesische Regierung wird das nicht zulassen."

Unter Präsident Xi hat die Verfolgung von Menschenrechtlern in China zugenommen. Auch Bürgerrechtsanwälte wie Jiang Tianyong und Yu Wensheng, die Merkel bei früheren Besuchen in Peking persönlich kennengelernt hatte, sind in Haft.

fab/kle (dpa, rtr)