Angriff auf Amtssitz von Hanija
2. Juli 2006
Israel hat in der Nacht zum Sonntag (2.7.2006) den Amtssitz des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija im Gazastreifen angegriffen. Nach palästinensischen Angaben wurden aus Kampfhubschraubern zwei Raketen auf das Gebäude abgefeuert, das daraufhin in Flammen aufging. Ein Passant sei leicht verletzt worden.
Hanija hat den Luftangriff scharf verurteilt. Israel habe ein Symbol des palästinensischen Volkes beschädigt, sagte er bei einem Besuch am Ort des Geschehens vor Journalisten. Der neue Angriff sei Teil der andauernden Verfolgung des palästinensischen Volkes durch Israel. Hanija rief die internationale Gemeinschaft auf, Israel für sein Vorgehen zu verurteilen.
Israel will Druck erhöhen
Der israelische Rundfunk meldete, bei weiteren Angriffen auf Posten der Hamas-Miliz in Gaza und Dschebalia seien zwei Mitglieder der radikal-islamischen Organisation getötet worden. Nach palästinensischen Angaben wurden bei den Angriffen mindestens zwei weitere Palästinenser verletzt.
"Wir erhöhen den Druck und werden weiterhin tun, was notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Hamas ihren Preis zahlt", sagte Israels Innenminister Roni Bar-On einem Militärsender nach dem nächtlichen Luftangriff. Die Offensive zielte seinen Worten zufolge auf die Regierungsfähigkeit der Hamas.
Olmert lehnt Gefangenenaustausch ab
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die palästinensische Forderung nach Freilassung von 1000 Gefangenen im Tausch für den verschleppten israelischen Soldaten kategorisch zurückgewiesen. Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte Olmert am Sonntag: "Wir werden den Erpressungsversuchen nicht nachgeben. Ein heutiges Nachgeben wäre eine Einladung für die nächste Terrortat."
Drei militante palästinensische Gruppierungen hatten am Samstag mitgeteilt, der Soldat Gilad Schalit könne im Gegenzug für die Freilassung von 1000 Häftlingen in israelischen Gefängnissen freikommen. Israel fordert jedoch eine bedingungslose Freilassung des 19-Jährigen, der vor einer Woche von militanten Palästinensern verschleppt worden war.
Thema im UN-Menschenrechtsrat
Moslemische Staaten haben Israels Politik in den Palästinenser-Gebieten auf die Agenda des neuen UN-Menschenrechtsrates gesetzt. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) setzte gegen die Stimmen mehrerer westlicher Staaten durch, dass es in Kürze eine Sondersitzung des Gremiums zu der Lage in den Gebieten geben wird. Auch wurde per Resolution mit den Stimmen der OIC beschlossen, dass UN-Menschenrechtsbeauftragte bei der nächsten regulären Sitzung im September einen Bericht über die Lage dort vorlegen sollen.
Zu den Gegnern der Resolution gehörten neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan. Der Iran, Saudi-Arabien und Syrien stimmten wie andere Staaten mit einer moslemischen Bevölkerungsmehrheit dafür. (kas)