Anklage gegen Tauss erhoben
9. September 2009
Gegen den 56-Jährigen bestehe "der hinreichende Verdacht", zwischen Mai 2007 und dem vergangenen Januar in mehr als 100 Fällen Dateien mit Kinderpornos gekauft, besessen oder weitergegeben zu haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Mittwoch (09.09.2009) mit.
Immunität aufgehoben
Das einschlägige Material war bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt worden. Tauss bestreitet die Vorwürfe. Er sagte, er habe in der Kinderporno-Szene recherchiert: "Als Abgeordneter habe ich so handeln dürfen." Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen argumentiert, der Politiker habe keinen dienstlichen Auftrag gehabt und könne sich deshalb nicht darauf berufen.
Der Bundestag hatte am Dienstag die Immunität des Politikers aufgehoben und so den Weg für eine Anklage frei gemacht. Damit folgte das Parlament der einstimmigen Empfehlung des Immunitätsausschusses. Für die Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen hatte der Bundestag Anfang März schon einmal Tauss' Immunität aufgehoben.
Wechsel zur Piratenpartei
Tauss war im März wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials unter Druck geraten. Er trat sowohl als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion als auch als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zurück. Im Juni hatte er sein Parteibuch zurückgegeben und wechselte zur Piratenpartei. (nem/mas/dpa/ap)