Annäherung zwischen Sudan und Südsudan?
12. April 2013
"Der Konflikt zwischen beiden Seiten ist noch nicht vorbei, aber es gibt eine echte Annäherung", sagt Magdi el-Gizouli, sudanesischer Mitarbeiter des Rift Valley Instituts im DW-Interview. Am deutlichsten wurde dies am Freitag (12.04.2013): Sudans Präsident Omar Hassan al-Baschir besuchte seinen südsudanesischen Kollegen Salva Kiir. Seit Anfang April sind beide Regierungen auf Schmusekurs: Sie haben beschlossen, ihre Truppen von der gemeinsame Grenze abzuziehen. Außerdem kündigte der Südsudan an, dass die Ölförderung wieder angelaufen ist. Die Zeichen stehen auf Einigung – aber der Weg dahin war lang:
Schon bevor die Unabhängigkeit des Südens 2011 rechtskräftig wurde, stritten beide Seiten darüber, wie die Einnahmen aus dem Ölgeschäft verteilt werden sollen. Dreiviertel der Ölvorkommen liegen auf dem Gebiet des heutigen Südsudan. Doch der Export läuft über Pipelines durch den Norden. Auch über den Grenzverlauf sowie über den Status von Staatsbürgern auf dem Gebiet des jeweils anderen Landes und den Status der Region Abyei diskutierten sie, ohne zu einem Ergebnis zu kommen.
Im Januar 2012 folgte der Tiefpunkt: Nach einem Streit über die Nutzungsgebühren für Leitungen vom Süden in den Norden stoppte der Südsudan die Ölforderung. Mehrere Verhandlungsrunden endeten ergebnislos.
Beide Länder brauchen Öl
Im März 2013 schlossen beide Seiten schließlich ein neues Abkommen - und plötzlich funktioniert eine ganze Menge: Beide Seiten ziehen ihre Truppen aus dem Grenzgebiet ab. Zurück bleiben nur noch unbewaffnete Polizisten, die die rund 2000 Kilometer lange Grenze sichern sollen. Unterstützt werden sie von rund 1100 UN-Polizisten. Fast zeitgleich läuft auf Anweisung der Regierung die Ölförderung im Süden wieder an.
"Der Stopp der Ölförderung hat die Wirtschaft beider Länder schwer getroffen. Auch wenn sich beide Seiten nicht wirklich mögen, müssen sie kooperieren, um den Zusammenbruch ihrer Gesellschaften und der Regierung zu stoppen", sagte Andrew Natsios, früherer US-Sonderbeauftragter für den Sudan, im Gespräch mit der DW.
Die Zahlen stützen diese These: Ohne Öl sackte die Wirtschaft des Nordens in den letzten zwei Jahren in den Keller: Die Wirtschaftsleistung schrumpfte nach Angaben des Internationalen Währungsfonds 2012 um mehr als elf Prozent. Zugleich schoss die Inflation in die Höhe und die Preise stiegen um mehr als 28 Prozent.
Solche Zahlen sorgen für Ärger. Im Juni 2012 gab die Regierung von Präsident al-Baschir bekannt, dass sie sparen und daher die Subventionen für Benzin und bestimmte Lebensmittel streichen müsse. Der Benzinpreis verdoppelte sich daraufhin nahezu - in Khartum und anderen Städten kam es zu Krawallen.
Soldaten ohne Sold - ein Sicherheitsrisiko
Der Süden braucht die Einnahmen aus dem Ölgeschäft fast noch dringender. Der junge Staat ist eines der ärmsten Länder der Welt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. 73 Prozent der Bürger können weder lesen noch schreiben; das Gesundheitssystem ist marode. Der Staatshaushalt finanziert sich zu 90 Prozent über Einnahmen aus dem Ölgeschäft.
Aber der Süden braucht die Einnahmen noch aus einem ganz anderen Grund. "Man baut mit dem Geld auch Schulen, Krankenhäuser oder Straßen. Aber vor allem braucht man es, um Staatsdiener zu bezahlen", sagt Sudan-Experte Natsios.
Nach seinen Berechnungen beschäftigt der Staat im Süden gut 400.000 Menschen: 100.000 zivile Beamte und knapp 150.000 Soldaten in der regulären Armee. "Dazu kommen aber noch 150.000 Mitglieder von Milizen, die man als eine Art Reservearmee nutzt", sagt Natsios. Diese Milizen kämpften ursprünglich gegen die Regierung in Juba - durch die Zahlungen aus dem Ölgeschäft sichert sich die Regierung jetzt deren Loyalität. Schon allein die Ausgaben für die reguläre Armee machen ein Viertel des Staatshaushaltes aus.
Keine Freundschaft ohne Sicherheit an der Grenze
Die neue Freundschaft zwischen beiden Seiten steht noch auf wackeligen Beinen. "Die Sicherheit an der Grenze ist die größte Gefahr für das Abkommen", sagt Sudan-Experte el-Gizouli. "Sie teilen sich eine sehr lange und eine sehr problematische Grenze".
Vor allem drei Parteien nutzen sie: Schmuggler, Rebellen und Viehdiebe. Sie könnten das Vakuum ausnutzen, das durch den Truppenabzug entsteht, um beispielsweise grenzüberschreitend Raubzüge zu unternehmen. Wenn das passiert, könnte eines der beiden Länder wieder Truppen ins Grenzgebiet schicken, was der anderen Seite nicht passen dürfte. "Ein Konflikt an der Grenze wird immer auch zu einer Konfrontation zwischen den beiden Regierungen führen", glaubt el-Gizouli.
Für die nähere Zukunft hoffen die Experten aber darauf, dass das Öl beide Seiten zusammenhält. Trotzdem scheint der Süden sich schon einmal abzusichern: Ende April gab die Regierung in Juba bekannt, zusätzliche Pipelines nach Kenia und Dschibuti bauen zu wollen. Dann würde das Öl immer fließen - auch wenn es mit dem Norden wieder Konflikte geben sollte.