Die deutsche Tea Party?
28. März 2014
Neue Parteien haben es nicht leicht. Die weniger als ein Jahr alte „Alternative für Deutschland“, die hofft, nach den Europawahlen im Mai zum ersten Mal Abgeordnete im EU-Parlament stellen zu dürfen, hat mit schlechter Presse zu kämpfen. In den Medien wird die „Anti-Euro-Partei“ regelmäßig als nationalistisch beschrieben, mit einer Positionierung am rechten Rand des politischen Spektrums. Sie verliere Mitglieder in Scharen, so liest man in vielen Zeitungen, ihre Ziele seien unklar und sie sei wegen innerparteilicher Machtkämpfe gelähmt.
Gut zu sehen war das beim Parteitag am vergangenen Samstag (22.03.2014). Dort war es zum heftigen Streit zwischen Parteibasis und AfD-Chef Bernd Lucke gekommen. Der Bundesvorsitzende wollte mehr Macht an der Parteispitze konzentrieren, musste den Antrag zur Satzungsänderung aber nach erbittertem Widerstand der Mitglieder zurückziehen.
Auch eine führende AfD-Kandidatin für die Europawahl sorgte kürzlich für Aufsehen. Die konservative Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) schrieb, "bibeltreue Protestanten" würden die Macht in der Partei übernehmen - und berief sich dabei auf Zitate von Beatrix von Storch: Die Kandidatin spricht sich für die Abschaffung der Schulpflicht aus, weil in den Schulen keine Enthaltsamkeit gelehrt werde. Außerdem plädierte sie für Volksentscheide über den Bau von Moscheen. Die AfD werde, so die FAS, zur "deutschen Tea Party".
Von Storch und Lucke haben beide darauf hingewiesen, dass die Zitate verändert und aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Die Politiker waren verärgert, schließlich kämpft die AfD seit ihrer Gründung gegen Anschuldigungen, sie fische am rechten Rand.
Der Vergleich mit der US-amerikanischen Tea Party taucht dennoch immer wieder auf. Im vergangenen April und Mai holten ihn vor allem englischspachigen Medien hervor, als die AfD auf dem Höhepunkt der Eurokrise gegründet wurde und sich die Empörung über die hohen Hilfszahlungen zu Nutze machte, die Deutschland an Krisenländer leisten musste.
Vorwurf der "Professoren-Partei"
Die Ähnlichkeiten sind allerdings begrenzt. Während sich die Tea Party als eine Bewegung der kleinen Leute präsentiert, kann man die AfD eher als Elite-Partei bezeichnen: Die Mehrzahl der Mitglieder sind deutscher Herkunft, männlich, aus der oberen Mittelklasse und gebildet. Zwei Drittel der Gründungsmitglieder haben einen Doktortitel und 86 Prozent von ihnen waren männlich. Nigel Farage, Chef der nationalistischen UK Independence Party (UKIP), bezeichnete die AfD als "ein bisschen akademisch, aber sehr interessant".
Die Partei selbst lehnt den Vergleich mit der Tea Party oder gar der UKIP ab. "Die Tea Party hat religiös-fundamentalistische Wurzeln, das ist bei uns gar nicht der Fall", sagt AfD-Pressesprecher Christian Lüth. "Wir sind eine Partei der Vernunft. Das schließt sich zwar nicht gegenseitig aus, macht aber einen großen Unterschied."
Wirtschaftsexperten?
Auch Simon Tilford, Vizevorsitzender des britischen Think Tanks "Center for European Reform", scheut vor vereinfachten Vergleichen zurück. "Die AfD ist eine Ein-Themen-Partei, sie hat kein breites Parteiprogramm wie die Tea Party. Sie haben zum Euro Stellung bezogen und einiges von dem, was sie sagen, ähnelt den Aussagen der Tea Party", meint Tilford. "Aber ich finde, es ist nicht fair, sie als populistisch oder rechts zu bezeichnen, wie der Front National in Frankreich oder die UKIP in Großbritannien."
Die AfD betont gern ihr geballtes ökonomisches Fachwissen als eine ihrer Stärken. Ihr Gründungsargument ist, dass nicht nur in der Eurokrise katastrophal agiert wurde, sondern die Einführung des Euro insgesamt ein Fehler war. Trotzdem steht die Abschaffung des Euro nicht im Parteiprogramm - warum? "Die AfD wollte nie komplett den Euro abschaffen – da hatten wir andere Lösungen im Kopf", sagt Pressesprecher Lüth. "Eine wäre, aus dem Euro auszutreten, eine andere, die Währung in Nord- und Südeuro aufzuteilen, je nach Stärke der nationalen Währungen. Eine dritte Lösung beinhaltet die Rückkehr zu nationalen Währungen, aber auch das würde nicht bedeuten, den Euro abzuschaffen, sondern nur, das jedes Land selbst entscheiden dürfte, ob es austreten möchte."
Populistisch oder pragmatisch?
Bei sozialen Fragen ist die AfD in jüngster Zeit immer konservativer geworden - wenn nicht sogar nationalistisch. "Demokratie funktioniert nur national", sagte die umstrittene Kandidatin Beatrix von Storch in ihrer Rede auf dem Europawahlparteitag im Januar. "Demokratie heißt Herrschaft eines Volkes, nicht der Völker. Wir haben kein EU-Volk."
Auch in anderen Fragen versucht die Partei, auf einem schmalen Grat zu wandeln: Einerseits wollen sie vernünftig, pragmatisch und moderat erscheinen, andererseits wollen sie sich mit Populismus von etablierten Parteien wie Angela Merkels CDU absetzen.
Gleichzeitig kämpft die AfD mit dem großen Problem, das wohl jede neu gegründete Partei kennt: Wie lassen sich die vielen neuen Mitglieder auf eine Linie bringen? Interne Querelen sind da unvermeidbar und die schlechte Presse macht es nicht gerade einfacher. "Wir müssen uns einfach auf das konzentrieren, was wir schon die ganze Zeit machen: Unsere Ziele rüberbringen", sagt Lüth. "Es gibt einen Unterschied zwischen Euro-kritisch, EU-kritisch und Europa-kritisch. Wir sind dem Euro und der EU gegenüber kritisch, aber wir sind für Europa." Dann fügt er noch hinzu: "Wir haben immer noch eine Menge liberaler Mitglieder in der Partei, und die fühlen sich nicht an den Rand gedrängt oder frustriert."