Neues altes Angebot

Frieden für Land - mit dieser Formel will die Arabische Liga die Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konflikts wieder in Gang bringen. Auf einem Gipfel der Organisation verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (29.3.) in Riad eine entsprechende Erklärung. Danach bieten die 22 arabischen Staaten Israel eine Normalisierung der Beziehungen an, wenn sich das Land aus den Palästinenser-Gebieten zurückzieht.

Konkret haben die arabischen Staaten Israel aufgefordert, ihr Angebot für eine Anerkennung anzunehmen. Dieses vor fünf Jahren erstmals unterbreitete Angebot sieht einen Rückzug Israels aus den 1967 besetzten arabischen Gebieten sowie ein Rückkehrrecht für die 1948 vertriebenen Palästinenser vor. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte am Donnerstag, dem letzten Tag des zweitätigen Gipfeltreffens, die Gründung eines Komitees der arabischen Staaten unter Leitung Saudi-Arabiens.

Israel wenig interessiert

Die israelische Regierung hat bisher nur mäßiges Interesse an dem arabischen Vorschlag gezeigt und vor allem Zugeständnisse in der Flüchtlingsfrage abgelehnt. Niemand nahm in Riad Stellung zu einem israelischen Pressebericht, wonach es einen Plan gibt, dass Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA den Palästinensern, die 1948 geflohen waren, eine finanzielle Entschädigung anbieten könnten. Eine Rückkehr soll demnach nur in den Gazastreifen und in das Westjordanland möglich sein. Sowohl die EU als auch die USA haben die arabische Initiative als mögliche Grundlage für Verhandlungen bezeichnet.

Die Arabische Liga fordert von Israel, zunächst die Friedensinitiative zu akzeptieren, um sich dann am Verhandlungstisch auf Einzelheiten zu einigen. Besonders umstritten ist dabei die Frage der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas warnte vor einer Eskalation der Gewalt, sollte der Nahost-Konflikt nicht bald gelöst sein. "Wir dürfen keine weiteren Chancen in der Geschichte dieser langjährigen und schmerzhaften Angelegenheit verstreichen lassen", sagte Abbas zum Abschluss des Gipfeltreffens. Sollte es zu keiner Lösung kommen, sei die gesamte Region von Krieg bedroht, mahnte der Palästinenser-Präsident. Dies werde auch Folgen für alle anderen regionalen und internationalen Konflikte haben.

Innerarabische Probleme ausgeklammert

Alle innerarabischen strittigen Themen wurden in der sehr allgemein formulierten Abschlusserklärung des Gipfels ausgeklammert. Dazu gehörten die Bemühungen um eine Versöhnung zwischen Sunniten und Schiiten im Irak. Die von Schiiten und Kurden dominierte irakische Führung wies die Forderung der arabischen Staaten nach Gesetzesänderungen zu Gunsten der Sunniten sowie nach einem Zeitplan für den Abzug der US-Truppen zurück.

Unversöhnlich zeigten sich der anti-syrische Ministerpräsident Libanons Fuad Siniora und sein Widersacher, der pro-syrische Präsident Émile Lahoud. Sie ignorierten einander im Sitzungssaal. Der syrische Präsident Baschar al-Assad, der Lahoud 2004 zu einer weiteren Amtszeit verholfen hatte, traf sich am Rande des Gipfels mehrfach mit dem saudischen König Abdullah und Ägyptens Präsidenten Husni Mubarak. Arabische Beobachter sahen darin, einen mit den USA abgesprochenen Versuch, Syrien stärker einzubinden. Der nächste arabische Gipfel soll 2008 in Syrien stattfinden. (vem)