Arabische Liga ächtet Hisbollah
11. März 2016
Nach dem Golfkooperationsrat haben auch die Außenminister der Arabischen Liga die schiitische Hisbollah-Miliz als "Terrororganisation" eingestuft. Fast alle Mitglieder der Liga - außer dem Libanon und dem Irak - unterstützten den Beschluss, wie die Organisation in einer Erklärung mitteilte.
Die Arabische Liga fordert damit den schiitischen Iran heraus, der der Liga nicht angehört und die Hisbollah unterstützt. Die Außenminister hätten den Iran zudem aufgefordert, die Einmischung in die Angelegenheiten arabischer Staaten "sofort zu stoppen", berichtete der private ägyptische TV-Sender CBC. Die Arabische Liga wählte bei dem Treffen außerdem den früheren ägyptischen Außenminister Ahmed Abul-Gheit (73) zum neuen Generalsekretär.
Die 22 überwiegend sunnitischen Mitgliedsländer der Liga und vor allem Saudi-Arabien werfen Teheran eine Einmischung in die Kriege in Syrien und im Jemen vor. Die Hisbollah steht im Syrienkonflikt auf der Seite der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, der ebenfalls vom Iran unterstützt wird. Saudi-Arabien unterstützt indes verschiedene, teils auch islamistische Rebellengruppen, die gegen Assad kämpfen.
Im Jemen kämpfen die aufständischen Huthi-Rebellen mit iranischer Unterstützung gegen Anhänger des von Saudi-Arabien unterstützten Präsidenten Rabbo Mansur Hadi. Die Hisbollah bedroht vom Südlibanon aus auch seit langem Israel.
Schmerzhafte Konsequenzen
Saudi-Arabien traf in den vergangenen Wochen eine Serie von Entscheidungen, die für den Libanon schmerzhafte Konsequenzen haben könnten. So forderte die Regierung in Riad saudische Staatsbürger auf, das Land zu verlassen. Außerdem stoppte Saudi-Arabien die Finanzierung von Rüstungsprojekten im Libanon im Umfang von mehreren Milliarden Euro.
Anfang März hatten bereits die Staaten des Golf-Kooperationsrats die Hisbollah-Miliz und mit ihr verbundene Organisationen als terroristische Vereinigung eingestuft. Begründet wurde dies mit der Rekrutierung von Hisbollah-Kämpfern in den betreffenden Golfstaaten sowie mit Waffenschmuggel und Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährdeten.
Der Iran kritisierte diese Entscheidung der von Sunniten regierten Golfstaaten. "Das war ein neuer Fehler und nicht hilfreich für die Sicherheit und Stabilität in der Region", sagte Vizeaußenminister Hussein Amirabdullahian. "Der Iran sei außerdem stolz auf die Hisbollah als die führende Front im Kampf gegen die Zionisten (Israel)", sagte er der Nachrichtenagentur ISNA.
Auch Israel, die USA und Kanada stufen die gesamte Hisbollah als terroristische Vereinigung ein. Seitens der EU wird der militärische Arm als Terrorgruppe angesehen; in Deutschland steht die Hisbollah als islamistische Organisation unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Die Hisbollah entstand aus verschiedenen schiitischen Bewegungen im Libanon. Neben einer Miliz bildete sich auch ein politischer Arm, der heute in der libanesischen Nationalversammlung und Regierung vertreten ist.
stu/wl (afp, dpa, kna)