Rückenwind für Europa
4. April 2019
Auch wenn das Ringen zwischen der EU und Großbritannien um den Brexit kein Ende zu haben scheint: In Deutschland bedauert immer noch eine überwältigende Mehrheit, 74 Prozent, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Nur 16 Prozent der Bevölkerung befürwortet den Brexit.
Gleichzeitig scheint die Debatte über den Brexit ein europafreundlicheres Klima in Deutschland zu befördern. Denn fast jeder zweite vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap befragte Bürger sieht Deutschlands EU-Mitgliedschaft mittlerweile als Vorteil an. Im Vergleich zum Mai vergangenen Jahres ist die Zustimmung zur EU in Deutschland damit um acht Prozentpunkte gewachsen.
Brüssel, bitte übernehmen!
Auch die Erwartungen an die EU sind gewachsen. Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist dafür, dass zentrale politische Aufgaben zunehmend auf europäischer Ebene bearbeitet werden. Dazu gehören unter anderem Klimapolitik und Flüchtlingspolitik, aber auch Themen wie Verbraucherschutz, neue Technologien und soziale Mindeststandards.
Die wachsenden Zustimmungswerte für die EU spiegeln sich allerdings noch nicht in der zweiten Sonntagsfrage wider, die infratest dimap mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai gestellt hat. Sowohl CDU/CSU als auch SPD mussten im Vergleich zum Vormonat ein Minus von zwei Prozentpunkten verkraften. Würden die Wahlen zum Europaparlament am kommenden Sonntag stattfinden, käme die Union auf 30 Prozent und die SPD auf 17 Prozent.
Kein Geld für die NATO
Widersprüchlich ist auch das Verhältnis zur NATO. 70 Jahre nach der Gründung halten in Deutschland zwar 82 Prozent der Bevölkerung das Bündnis für wichtig, um den Frieden in Europa zu sichern und Deutschland international Gewicht zu verschaffen. Doch die überwältigende Zustimmung geht nicht mit der Bereitschaft einher, auch mehr Geld für die NATO-Verteidigungsausgaben aufzubringen.
Jeder zweite vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap befragte Bürger ist gegen die Umsetzung des NATO-Beschlusses, der von allen Mitgliedsstaaten Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) fordert. Immerhin 43 Prozent der Bevölkerung sind einverstanden, dass die Erhöhung der Militärausgaben umgesetzt werden soll.
Weitgehend stabil ist hingegen die politische Lage in Deutschland. Würde am kommenden Sonntag der deutsche Bundestag gewählt, blieben die Zustimmungswerte von CDU/CSU und SPD laut Sonntagsfrage mit 29 Prozent beziehungsweise 17 Prozent gegenüber dem Vormonat unverändert. Grüne und Liberale legten jeweils um einen Punkt zu. AfD und Linke hingegen büßten jeweils einen Prozentpunkt ein.
Bessere Bewertung für Berlin
Trotz politischer Stabilität bleibt der Blick auf die schwarz-rote Bundesregierung weiterhin kritisch, auch wenn sich das Ansehen in den zurückliegenden Wochen leicht verbessert hat. In diesem Monat erklärten 33 Prozent der Bürger, sie seien mit der Arbeit des Berliner Kabinetts sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden - ein Plus von drei Punkten. Weniger zufrieden äußerten sich 44 Prozent. Knapp ein Viertel (22 Prozent) lehnten den Kurs der Bundesregierung rundweg ab.
Ein Grund für die Unzufriedenheit ist unter anderem die angespannte Lage am Wohnungsmarkt. Laut Umfrage hat bereits jeder dritte Einwohner Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Besonders schwierig gestaltet sich die Situation in Großstädten, wo jeder Zweite (48 Prozent) Probleme hat, eine Wohnung zu einem angemessenen Preis zu mieten.