Neue Gespräche zwischen Armee und Opposition

Drei Generäle des regierenden Militärrats und fünf Vertreter der oppositionellen Demonstranten trafen sich in einem Hotel in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Vermittler der Afrikanischen Union und Äthiopiens hatten die Konfliktparteien am Dienstag zur Wiederaufnahme der Gespräche aufgerufen. Kurz vor dem Treffen in dem Hotel am Nil-Ufer hatte die "Allianz für Freiheit und Wandel" verkündet, "die Einladung zu direkten Verhandlungen zu akzeptieren". Bedingung für die Gespräche sei, dass "binnen 72 Stunden" ein Ergebnis erzielt würde, betonte der Protestanführer Madani Abbas Madani. "Weder wir noch das sudanesische Volk sind zu endlosen Verhandlungen bereit."

Die Armee hatte im Vorfeld nicht verlauten lassen, ob sie an neuen Gesprächen teilnehmen werde. Unter den drei Generälen, die nun zu dem Treffen mit der Protestbewegung kamen, war auch der Leiter der gefürchteten paramilitärischen Einheit RSF, Mohammed Hamdan Dagalo.

Das Staatsfernsehen des afrikanischen Krisenstaats berichtete, der Militärrat habe die sofortige Freilassung von 235 Kämpfern einer Abspaltung der Sudanesischen Befreiungsarmee angeordnet. Diese kämpfte in der Krisenregion Darfur gegen Regierungstruppen und ist Teil der Protestbewegung.

USA stärken Opposition

Die USA stellten sich hinter den "friedlichen Protest" der Opposition und deren Forderung nach einer von Zivilisten angeführten Übergangsregierung. Es sei an der Zeit, dass sich der Militärrat mit der "Allianz für Freiheit und Wandel" einige, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington.

Unterdessen forderte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, eine unabhängige Untersuchung der anhaltenden staatlichen Gewalt gegen Demonstranten im Sudan. Das Militärregime in Khartum müsse das Recht der Bürger auf friedliche Proteste uneingeschränkt respektieren, verlangte Bachelet in Genf. Die Hochkommissarin verurteilte den jüngsten brutalen Einsatz der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, bei dem mindestens zehn Menschen getötet und rund 180 weitere verletzt worden seien. Es sei besonders beunruhigend, dass Sicherheitskräfte in Krankenhäuser eingedrungen seien und dort Gewalt angewendet hätten.

Opposition erhöht den Druck wieder

Am Sonntag hatten zehntausende Demonstranten in mehreren Städten des afrikanischen Landes einen friedlichen Übergang von der regierenden Junta zu einer Zivilregierung gefordert. Für den 13. Juli wurden erneute Massenproteste angekündigt, gefolgt von einem "Tag des landesweiten zivilen Ungehorsams".

Die Verhandlungen zwischen der Armee und der Protestbewegung waren im Mai zum Erliegen gekommen. Die Spannungen zwischen den beiden Konfliktparteien waren nach der gewaltsamen Auflösung eines Protestlagers vor dem Armeehauptquartier in Khartum Anfang Juni eskaliert. Dabei waren nach Angaben der Opposition mindestens 118 Menschen getötet worden.

In dem afrikanischen Staat hatte nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Omar al-Baschir infolge von monatelangen Massenprotesten im April ein Militärrat die Führung übernommen. Er weigert sich, die Macht zügig an eine zivile Regierung zu übergeben. Die Afrikanische Union hat die Mitgliedschaft des Sudans bis zur Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung suspendiert.

kle/qu (afp, rtre, ape, epd)