Armenischer Regierungschef warnt vor Putsch

Nachdem das Militär die Regierung Armeniens zum Rückzug aufgerufen hat, warnt Ministerpräsident Nikol Paschinjan vor einem Putsch. Der 45-Jährige, der seit dem Ende der Kämpfe mit Aserbaidschan um die Grenzregion Berg-KarabachEnde November in der Kritik steht, sagte, die Macht müsse in den Händen des Volkes bleiben. Einen Regierungswechsel dürfe es daher nur über reguläre oder vorgezogene Wahlen geben.

Es droht ein gefährliches Kräftemessen

Das Verteidigungsministerium stellte sich hinter Paschinjan. Das Militär hatte zuvor erklärt, eine schlechte Arbeit der Behörden und schwere Fehler in der Außenpolitik hätten Armenien an den Rand eines Kollapses gebracht. Unklar war, ob die Armee zur Durchsetzung ihrer Forderung Waffengewalt in dem Land mit seinen drei Millionen Einwohnern einsetzen würde. Paschinjan hatte nach eigenen Angaben den Generalstabschef entlassen - ein Schritt, der auch vom Präsidenten mitgetragen werden müsste.

In der Hauptstadt Eriwan waren Tausende Anhänger und Gegner Paschinjans auf den Straßen. Berichte über Ausschreitungen oder Zusammenstöße gab es nicht. Zwei ehemalige Präsidenten - Robert Kotscharjan und Sersch Sargsjan - riefen ihre Landsleute zur Unterstützung des Militärs auf.

Russland äußert sich besorgt

Paschinjan, ein ehemaliger Journalist, der Mitte 2018 im Zuge einer friedlichen Revolution an die Macht gekommen war, zeigte sich mit Frau, Sohn und Tochter vor dem Regierungssitz. Dort waren zahlreiche Unterstützer zusammengekommen. Wichtig sei, eine Konfrontation trotz der gestiegenen Spannungen zu vermeiden, sagte er. Die Gefahr eines Putsches sei überschaubar, fügte er hinzu. Zudem bot er der Opposition Gespräche an.

Russland, das mit Armenien ein Verteidigungsbündnis und eine Militärbasis in dem Land hat, äußerte sich besorgt und rief zur Ruhe auf. Das Außenministerium im Moskau erklärte zugleich, es handele sich um eine innerstaatliche Angelegenheit Armeniens und man hoffe, dass sie friedlich geregelt werde. Die Türkei, die im Konflikt um Berg-Karabach an der Seite Aserbaidschans gestanden hat, sprach von einem Putschversuch, den man verurteile.

Auch die NATO forderte die politischen Lager in Armenien zu einer friedlichen Lösung des aktuellen innenpolitischen Konflikts auf. "Es ist wichtig, alle Worte und Taten zu vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten", teilte Bündnissprecherin Oana Lungescu mit. Armenien ist kein NATO-Mitglied, aber Teil der "Partnerschaft für den Frieden" - einer militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und 20 europäischen und asiatischen Staaten.

Opposition wirft Paschinjan Verrat vor

Im November hatten sich Armenien und Aserbaidschan nach wochenlangen Gefechten mit Tausenden Toten unter Vermittlung Russlands auf eine Waffenruhe für Berg-Karabach geeinigt.
Russland stationiert dort nun eigene Truppen. Nach Ende des Konflikts hatten viele Armenier Paschinjans Rücktritt gefordert. Sie werfen ihm vor, den Konflikt verloren und das Land verraten zu haben. Paschinjan hatte erklärt, er habe der Waffenruhe unter dem Druck der eigenen Armee zugestimmt.

Berg-Karabach ist eine Enklave in Aserbaidschan, in der überwiegend christliche Armenier leben. Völkerrechtlich gehört das Gebiet zum mehrheitlich islamischen Aserbaidschan, von dem es sich aber 1991 losgesagt hatte. Die Kämpfe im Herbst waren die schwersten dort seit dem Krieg 1991 bis 1994, in dem rund 30.000 Menschen starben.

nob/qu (afp, rtr)