Armin Laschet: "Nicht das Trennende betonen"

Deutsche Welle: Herr Laschet, Sie sind der erste Integrationsminister in Deutschland. Was bedeutet für Sie Integration?

Armin Laschet: Integration ist, wenn die, die in dieses Land zugewandert sind, alle Chancen in diesem Land auf Bildungsmöglichkeiten, auf Ausbildungsplätze, auf Arbeitsplätze bekommen, sie also in dieser Gesellschaft gleichberechtigt leben. Wenn das gelingt, auch in Anerkennung unterschiedlicher Kulturen, dann ist Integration gelungen.

Sie sprechen offen aus, was andere abstreiten. Deutschland ist für Sie ein multikulturelles Einwanderungsland. Was muss zur Integration der Einwanderer geschehen?

Integration ist sicher keine Einbahnstraße. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft darf nicht ausgrenzen. Die Zugewanderten dürfen sich allerdings auch nicht abgrenzen, sondern müssen auch willens sein anzukommen und diese Gesellschaft mit zu gestalten. Und dass sie unterschiedliche kulturelle Herkunft haben, das können wir täglich sehen, wenn wir auf die Straße gehen. Dennoch gilt für alle: Das Grundgesetz ist die gemeinsame Basis.

Ist das die Meßlatte für Integration?

Ja, das ist die Meßlatte. Keiner kann seine eigene Kultur über das Grundgesetz stellen, keiner kann sagen: "Weil in meiner Kultur es üblich ist, dass Mädchen zwangsverheiratet werden, deshalb ist mir das gestattet." Da müssen das Grundgesetz und unsere Werteordnung gelten. Aber auf dieser Basis gibt es unterschiedliche Kulturen, was bei uns beispielsweise bedeutet, dass wir auch islamischen Religionsunterricht in den Schulen einführen. Wenn es Muslime in diesem Land gibt, dann haben sie auch das Recht auf Religionsfreiheit.

Jetzt zitiere ich einmal einen ihrer CDU-Kollegen, den Ministerpräsidenten Roland Koch aus Hessen. Der sagt, dass Geläut der Kirchenglocken charakterisiert unser Land, nicht der Ruf des Muezzins. Das klingt nach verordneter Anpassung an eine vorgegebene deutsche Leitkultur.

Ja, das klingt so. Ich habe es auch nicht ganz verstanden, denn auch hier in Nordrhein-Westfalen läuten natürlich Kirchenglocken. Und viele Muslime, selbst wenn sie eine Moschee bauen, verzichten darauf, per Lautsprecher den Muezzinruf zu übertragen, weil sie wissen, sie wollen mit dem Nachbarn zusammenleben, auch friedlich zusammenleben, auch in guter Nachbarschaft leben. Es gibt Moscheen in unserem Land, es gibt Menschen, die dorthin gehen, die ihren Glauben ausüben. Aber dass dieses Land natürlich über Jahrtausende christlich-jüdisch geprägt ist, das steht gar nicht zur Debatte. Und ich finde, man sollte nicht das Trennende so sehr betonen.

Es ist viel schief gelaufen bei der Integration. Es gibt Ghettos, es gibt Parallelgesellschaften. Wie wollen Sie die aufbrechen?

Ich denke, sie sind nicht immer nur frei gewählt. Viele ziehen sich auch in Ghettos zurück, das ist wahr. Aber nicht jeder, der dort lebt, will dort leben. Es ist oft eine soziale Frage. Hat man Arbeit, wo ist der billige Wohnraum, ballt sich der billige Wohnraum in einer Stadt? Man muß also genau hinschauen. Ist es selbst gewählt, dass man in eine Art Ghetto zieht, in eine Parallelgesellschaft zieht oder bringen einen die Verhältnisse auch dazu? Beides ist wahr und gegen beides muss man angehen.

Viele ihrer Unionskollegen, vor allem aus der kleinen Schwesterpartei CSU, fordern Strafen für Einwanderer, die sich nicht integrieren - finanzielle Strafen bis sogar hin zur Ausweisung. Wie sehen Sie das?

Es kommt drauf an. Wer kriminell ist, kann natürlich auch notfalls ausgewiesen werden. Aber ich halte es für falsch, als erstes über Sanktionen zu reden. Wenn ein Integrationsgipfel stattfindet, dann ist nicht die erste Botschaft: Wir lassen uns wiederum neue Sanktionen einfallen. Was dann konkret Integrationsverweigerung bedeutet, müßte natürlich auch noch einmal von denen, die Sanktionen fordern, erklärt werden. Und wenn sich wirklich jemand hartnäckig weigert, Deutsch zu sprechen, sich in dem Land zu integrieren, Arbeit anzunehmen, dann wird man auch über Sanktionen sprechen können. Aber das ist das allerletzte Mittel und nur für eine ganz kleine Minderheit überhaupt ein Thema.