Streit um Südchinesisches Meer geht weiter

In der veröffentlichten Abschlusserklärung des Außenministertreffens wird weder das historische UN-Gerichtsurteil erwähnt, noch China gerügt. Stattdessen heißt es lediglich, der Zehn-Staaten-Bund, zu dem China nicht gehört, sei "ernsthaft besorgt" über die "Land-Aneignungen und Eskalation der Aktivitäten".

Das Ausbleiben einer direkten Rüge kann Peking als Sieg verbuchen. Vor allem Chinas enger Verbündeter Kambodscha soll auf dem Gipfel dazu beigetragen haben, dass die Erklärung wenig kritisch ausfällt. Entscheidungen werden bei ASEAN traditionell im Konsens getroffen.

China ignoriert Urteil aus Den Haag

Der ständige Gerichtshof in Den Haag hatte Mitte Juli die Ansprüche Chinas auf rund 80 Prozent des rohstoffreichen Meeresgebietes auf ganzer Linie zurückgewiesen und damit dem Kläger Philippinen Recht gegeben.

Das Urteil war eine entscheidende Wegmarke in dem seit Jahren andauernden Territorialstreit, weil zum ersten Mal eine juristisch bindende Entscheidung gefällt wurde. Peking erkennt den Schiedsspruch allerdings nicht an. In dem Konflikt stehen sich China und die Philippinen, Malaysia, Vietnam und Brunei gegenüber.

China und ASEAN wollen friedliche Lösung

Nach dem Außenministertreffen traf auch Chinas Topdiplomat Wang Yi in der laotischen Hauptstadt Vientiane auf die ASEAN-Vertreter. Auch in ihrer gemeinsamen Erklärung wird das Urteil aus Den Haag mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen setzten die Parteien auf verbale Harmonie.

In der Erklärung der ASEAN-Staaten und China heißt es: "Die betroffenen Parteien treten dafür ein, ihre territorialen und gerichtlichen Auseinandersetzungen auf friedlichem Weg zu lösen, ohne die Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Zu weiteren Gesprächen wird auch US-Außenminister John Kerry erwartet. Die USA haben China aufgerufen, das Urteil zu respektieren. Kerry reist anschließend auf die Philippinen.

rk/sti (afp, ap, dpa)