Assad: Oppositionelle sind Killer
6. Januar 2013
Syriens Präsident Baschar al-Assad hat die Oppositionellen als "Killer" und Al-Kaida-Terroristen bezeichnet. In seiner ersten öffentlichen Rede seit mehr als einem halben Jahr sagte er vor Anhängern in der Hauptstadt Damaskus, dass sein Land einer beispiellosen Attacke ausgesetzt sei. "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite." Assad trat im Kultur- und Kunstzentrum in Damaskus auf. Die Rede wurde live im staatlichen Fernsehen übertragen. Der Machthaber hatte zuletzt im Juni 2012 vor dem Parlament eine Ansprache gehalten.
"Es gibt keinen Raum mehr für Freude"
Assad rief zu einer nationalen Mobilisierung auf, um den Aufstand gegen ihn niederzuschlagen. "Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen", sagte der Präsident. "Es gibt keinen Raum mehr für Freude, es fehlen Sicherheit und Stabilität auf den Straßen." Die Nation gehöre allen und müsse von allen geschützt werden. Einen Dialog mit den Marionetten des Westens werde es nicht geben, so Syriens Präsident weiter.
Assad dankte in diesem Zusammenhang den Verbündeten Russland, China und Iran dafür, dass sie die ausländische Einmischung in Syrien zurückgewiesen hätten. Den Westen und die arabischen Staaten forderte er auf, ihre Hilfe für die Aufständischen einzustellen und sich aus einer politischen Lösung in Syrien herauszuhalten.
Klatschen, Zwischenrufe, Fäuste
Assads Äußerungen wurden immer wieder vom Klatschen und Zwischenrufen loyaler Anhänger unterbrochen, die ihre Fäuste zum Ruf "Für dich, Baschar, opfern wir Blut und Seele!" in die Luft reckten. Zum Ende der Ansprache erscholl der Ruf "Gott, Syrien und Baschar genügen uns", was Assad mit einem Lächeln aufnahm.
Die Opposition lehnte Assads Vorschläge zu einer politischen Lösung nach dem Ende der Kämpfe ab. Insbesondere wies das Oppositionsbündnis Nationale Koalition seinen Vorschlag einer Schlichtungskonferenz als bloße taktische Finte zurück, um an der Macht bleiben zu können. Die Rede habe darauf gezielt, eine diplomatische Lösung zunichtezumachen, erklärte die Organisation. Sie verlangt den Rücktritt Assads als Bedingung für Verhandlungen.
Westerwelle sieht keine neue Einsichten
Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte, Assads Rede enthalte "keine neuen Einsichten". "Statt erneut martialischer Töne sollte er endlich den Weg für eine Übergangsregierung und einen politischen Neuanfang in Syrien frei machen", sagte er. Assad müsse die Gewalt seiner Truppen endlich einstellen.
Der britische Außenminister William Hague sprach von leeren Reformversprechen, durch die sich niemand mehr täuschen lasse. Auch sein türkischer Kollege Ahmet Davutoglu zeigte sich enttäuscht: "Das sind dieselben Versprechen, die er uns auch schon gemacht hat".
In dem seit März 2011 andauernden Aufstand gegen Assad sind nach UN-Schätzungen mehr als 60.000 Menschen getötet worden. Die syrischen Rebellen kontrollieren mittlerweile große Teile des Landes und sind bis an die Tore der Hauptstadt herangerückt. Zudem haben sich zahlreiche Diplomaten, Politiker sowie Militärs abgesetzt und die Schlagkraft der Assad-Streitkräfte empfindlich geschwächt.Die Aufständischen rekrutieren sich überwiegend aus der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit. Der Präsident gehört der den Schiiten verwandten Gruppe der Alawiten an.
Heftige Kämpfe um Damaskus
Im Großraum Damaskus versucht derweil das syrische Regime mit massiven Militäroperationen den Vormarsch der Rebellen zu stoppen. Wie die syrischen Menschenrechtsbeobachter in London mitteilten, gab es dabei erneut Luftangriffe gegen Regimegegner im Umland. Vor allem die Ortschaft Al-Naschabija sei betroffen gewesen, hieß es. Dort habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In einer Reihe von Vororten gebe es zudem weiterhin heftige Kämpfe.
Medienberichten zufolge ist erneut ein syrischer Pilot mit seiner Maschine über die Grenze geflüchtet. Er landete demnach mit seiner Mig-23 in der türkischen Provinz Adana. Der Mann habe zuvor bei einem Einsatz im Grenzgebiet Syriens Kontakt zum Militär der Türkei aufgenommen, meldeten türkische Medien. Für die Berichte gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
sti/pg/qu/kle (dpa, dapd, afp, rtr)