Asse unter neuer Ägide

Forschungsministerin Annette Schavan kündigte nach einem Treffen mit Umweltminister Sigmar Gabriel und dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander am Donnerstag (04.09.2008) in Berlin an, das Lager in der Nähe von Wolfenbüttel werde künftig vom Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) geführt. Es werde wie ein Endlager behandelt. Damit wechselt Asse vom Bundesforschungs- zum Bundesumweltministerium. Der Salzstock wurde bisher als Forschungslager vom Helmholtz-Zentrum betrieben.

Das Land Niedersachsen entzog zudem der bisherigen Aufsichtsbehörde, dem Landesbergamt, die Kompetenz.

In dem einsturzgefährdeten Salzbergwerk lagern 126.000 Fässer schwach- und mittelradioaktiven Mülls. Seit Jahrzehnten strömt Wasser in den Schacht ein. Inzwischen bildeten sich dort verstrahlte Laugen.

Schließungskonzept bis Jahresende

Nach Angaben Schavans soll bis Ende diesen Jahres ein Schließungskonzept erarbeitet werden. Zunächst sollen allerdings zwei Gutachten abgewartet werden. Eines soll klären, ab wann die Schachtanlage so baufällig wird, dass sie nicht mehr betreten werden kann - Experten gehen vom Jahr 2014 aus. Das zweite Gutachten soll einige Möglichkeiten der Schließung miteinander vergleichen. So muss die Frage geklärt werden, ob der Strahlenmüll aus dem Bergwerk herausgeholt oder dieses versiegelt werden soll.

Schavan sagte dazu: "Ich bin skeptisch, ob es eine Alternative zum bisherigen Vorschlag gibt, das Bergwerk gezielt zu fluten".

Kein GAU

Wie es zu den Missständen kommen konnte, ließ die Forschungsministerin offen. Weder dem Helmholtz-Zentrum als Betreiber noch dessen Mitarbeitern seien Vorwürfe zu machen. Diese hätten sich strikt an die ihnen vorgegebenen Regeln gehalten. Fehleinschätzungen, so Schavan, habe es lediglich durch das niedersächsische Landesbergamt gegeben. Am Freitag werde es vor Ort Gespräche über einen Wechsel der Mitarbeiter der Anlage zum Bundesamt für Strahlenschutz geben.

Die jüngste Äußerung von Umweltminister Gabriel, bei den Vorkommnissen in Asse handele es sich um einen GAU, einen größten anzunehmenden Unfall, wies Niedersachsens Umweltminister Sander zurück. Der Begriff sei nicht ganz richtig, weil in der Asse keine hochradioaktiven Stoffe lagerten. "Außerdem ist man sich einig, dass im Augenblick keine Gefahr für die Menschen besteht".

Laut dem von Gabriel am Dienstag vorgestellten Bericht ist in dem Lager über Jahrzehnte gegen atomrechtliche Bestimmungen verstoßen worden. Außerdem habe dem Betreiber Sachkenntnis gefehlt und er habe sogar durch Bauarbeiten im Salzstock die Risiken erhöht. Dass in das Lager Wasser eintritt, ist nach dem Bericht nicht erst seit 1988 bekannt, sondern schon seit 1967.

Trotz des vereinbarten Betreiberwechsels, der noch in diesem Monat beschlossen werden soll, bleiben die Grünen im niedersächsischen Landtag bei ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Die SPD will darüber in der kommenden Woche beraten. (hy)