Athen steckt noch tiefer in der Krise
31. Oktober 2012
Die Regierung in Athen hat neue Prognosen für das kommende Jahr vorgelegt und alle eines besseren belehrt, die dachten, die Talsohle der griechischen Malaise sei erreicht. Danach wird das Bruttoinlandsprodukt um 4,5 Prozent einbrechen - das zumindest geht aus dem Haushaltsentwurf für 2013 hervor. Bislang war lediglich ein Minus von 3,8 Prozent erwartet worden.
Immerhin: Nach sechs Rezessionsjahren in Folge soll es 2014 wieder ein leichtes Wachstum von 0,2 Prozent. Aber: Die wirtschaftliche Misere lässt auch die Neuverschuldung steigen: Erwartet wird ein Defizit von 5,2 Prozent. Anfang Oktober war noch von 4,2 Prozent die Rede gewesen.
Mehr Schulden, weniger Jobs
Auch der Schuldenberg wird stärker wachsen als bislang angenommen. Er wird voraussichtlich 189,1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen. Zuvor waren 179,3 Prozent prognostiziert worden. Bis 2016 soll er nur leicht auf 184,9 Prozent fallen. Die höheren Zahlen begründete die Regierung mit den Folgen der Sparmaßnahmen, die sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkten.
Drastisch gestiegen ist auch die Arbeitslosigkeit: Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat lag die Arbeitslosenquote in Griechenland im September bei 25,1 Prozent. Innerhalb eines Jahres kletterte die Zahl der Menschen ohne Job um mehr als sieben Prozentpunkte.
Neues Gesetz zur Privatisierung
Das griechische Parlament änderte derweil mit knapper Mehrheit ein Gesetz zur Privatisierung von Staatsunternehmen. 148 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 139 dagegen. Damit verweigerten auch viele Vertreter der Dreiparteienkoalition von Ministerpräsident Antonis Samaras ihre Zustimmung. Das Bündnis hat eigentlich eine Mehrheit von 176 Stimmen. Konkret ging es um die Streichung einer Vorschrift, nach der die Regierung auch nach der Privatisierung von Staatsunternehmen einen bestimmten Anteil der Firma besitzen muss.
Der Verkauf staatlicher Unternehmen ist ein wichtiger Teil des Sanierungsplanes, den die Regierung mit ihren internationalen Gläubigern vereinbart hat. Im Rahmen des Hilfspaketes von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission sollen allein bis 2015 Firmen im Wert von 19 Milliarden Euro verkauft werden. Bis 2020 soll der Betrag bei 50 Milliarden Euro liegen.
Kommende Woche neue Streiks
Die Privatisierungen und auch der Sparkurs der Regierung ist umstritten. Am Mittwoch kündigten Gewerkschaften an, erneut gegen die Politik von Samaras' Koalition zu streiken. Der Ausstand soll am Dienstag und Mittwoch kommender Woche stattfinden.
Die EU-Kommission dementierte Angaben der griechischen Regierung, wonach es eine Einigung zwischen Athen und der Gläubiger-Troika über neue Spar- und Reformmaßnahmen gebe. "Wir verringern fortlaufend die Zahl der offenen Fragen", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Die Kommission sei jedoch zuversichtlich, dass bald eine Einigung erzielt werden könne, fügte er hinzu. Die Finanzminister der Euro-Gruppe riefen die Samaras-Regierung auf, die Verhandlungen "schleunig" abzuschließen.
mm/sc (dpa, rtr, afp)