Athen unter Zeitdruck

Das griechische Parlament hatte am späten Mittwochabend das jüngste, umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro mit knapper Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten 153 von insgesamt 300 Abgeordneten. Dagegen votierten 128 Parlamentarier. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Bei einem Nein wäre Griechenland praktisch pleite gewesen. Das Paket ist Voraussetzung für weitere Hilfen aus dem Ausland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.

Die Regierungsmerhheit schrumpft

"Es ist ein optimistisches Zeichen. Der erste Schritt wurde gemacht. Der nächste Schritt ist die Billigung des Haushaltes", erklärte Regierungschef Antonis Samaras nach der Abstimmung. Für die Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken ist dieses Ergebnis jedoch ein harter Schlag. Die bisherige Regierungsmehrheit schrumpfte von 176 auf nur noch 153 Parlamentarier. Die 16 Abgeordneten des kleineren Koalitionspartners - der Demokratischen Linken - enthielten sich der Stimme. Zudem gab es sechs Abweichler bei den Sozialisten und einen bei der konservativen Nea Dimokratia. Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Fraktionen ausgeschlossen.

Vor dem Parlament in Athen demonstrierten rund 70.000 Menschen gegen die Sparpolitik. Zum Teil vermummten Krawallmacher warfen Brandflaschen auf die Polizei. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Tausende Menschen flüchteten in Panik vom Syntagma-Platz.

Ungeachtet der Billigung des Sparpakets durch das Parlament gehen die Streiks in Griechenland in einigen wichtigen Bereichen weiter. Die U-Bahnen, die Stadtbahn und die Taxibesitzer streikten für weitere 24 Stunden. Im Zentrum Athens herrschte wie auch in den vergangenen zwei Tagen ein gewaltiges Verkehrschaos, weil Tausende Menschen versuchten, mit ihrem Auto zur Arbeit zu fahren.

Taxi-Eigner fürchten um ihr Gewerbe

Die öffentlichen Verkehrsmittel waren bereits am Dienstag und Mittwoch bestreikt worden. Die Streikenden im Bereich Verkehr wehren sich damit gegen weitere Kürzungen ihrer Gehälter. Die Taxi-Eigner protestieren gegen die Öffnung ihres Berufes. Das Spar- und Reformprogramm sieht vor, dass auch Hotels und andere touristische Unternehmen künftig Gäste mit eigenen Autos von Flughäfen und Häfen abholen dürfen und auch Rundfahrten organisieren können. Die Taxi-Lizenzen verlieren damit an Wert, meint die Taxi-Gewerkschaft. Rund 50 Gewerkschaftsmitglieder der Elektrizitätsgesellschaft  DEI besetzten vorübergehend die Büros ihrer Firma. Damit protestieren sie gegen Gehaltskürzungen bis zu 30 Prozent.

Das mit den internationalen Kreditgebern ausgehandelte Sparpaket hat einen Umfang von 13,5 Milliarden Euro. Vorgesehen sind unter anderem Steuerhöhungen und weitere Einschnitte bei den Renten. Staatsbediensteten wird abermals der Lohn gekürzt und zwar um bis zu 20 Prozent. Zudem wird der Kündigungsschutz gelockert. Die sogenannte Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hat das Sparpaket zur Voraussetzung für die Auszahlung einer Hilfstranche in Höhe von mehr als 31 Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm für Griechenland gemacht. Ohne diese bereits überfälligen neuen Finanzmittel wäre Griechenland nach Angaben von Premier Smaras bereits am 16. November pleite.

sti/wl/re (dpa, afp, rtr)