Atom-Poker mit dem Iran vor dem Durchbruch?
12. Juli 2015
Nach mehr als zwei Wochen steuern die Verhandlungen über eine Ende des Atomstreits mit dem Iran auf eine Entscheidung zu. US-Außenminister John Kerry sagte an diesem Sonntag in Wien, er halte ein Abkommen für möglich. Einige Dinge müssten zuvor allerdings noch geklärt werden. Das Atomabkommen sei zwar noch nicht fertig, es sei aber in greifbare Nähe gerückt, verlautete aus deutschen Delegationskreisen. Die noch offenen Fragen seien lösbar, hieß es.
Teilnehmer der iranischen Delegation hatten am späten Samstagabend erklärt, es lägen nun alle Fakten auf dem Tisch. Beide Seiten müssten sich entscheiden, ob es an diesem Wochenende eine Einigung geben werde oder nicht. Irans Präsident Hassan Rohani erläuterte im Staatsfernsehen, es gebe "derzeit nur noch drei ungelöste Streitpunkte". Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius machte Druck und sagte, der Zeitpunkt für eine Entscheidung sei gekommen.
Gespräche auf höchster Ebene
Bis weit in die Nacht zum Sonntag hinein wurden die Verhandlungen dann auf allerhöchster Ebene fortgesetzt: Zunächst kam die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) zu internen Beratungen zusammen. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Anschließend trafen sich zum wiederholten Male US-Außenminister John Kerry, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.
Am Nachmittag wird auch der russische Außenminister Sergej Lawrow im Palais Coburg erwartet, wo die Gespräche stattfinden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius reiste nach nach einem kurzen Aufenthalt in Paris wegen einer Besprechung zur Griechenland-Krise nach Wien zurück: "Ich hoffe, wir kommen endlich in die letzte Phase deieses Verhandlungsmarathons. Aber glaube, es sieht danach aus", so Fabius.
Ziel der Atomverhandlungen ist ein Abkommen zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran, welches der Islamischen Republik erlaubt, die Kernkraft zivil zu nutzen. Gleichzeitig soll Teheran daran gehindert werden, Nuklearwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug sollen die gegen den Iran verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.
Besonders umstritten waren zuletzt Fragen - wie etwa - wann genau werden welche Sanktionen aufgehoben, und wie lange soll das UN-Waffenembargo gegen den Iran in Kraft bleiben?
Kritik aus Israel
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte angesichts einer möglichen Einigung die Weltmächte als zu nachgiebig. "Der Iran versteckt gar nicht seine Absicht, seine mörderischen Aggressionen fortzusetzen, auch gegen jene, mit denen er verhandelt", sagte Netanjahu mit Blick auf Äußerungen des obersten iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei. Dieser hatte am Samstag vor Studenten erklärt: "Auch nach einer eventuellen Atomeinigung werden wir den Kampf gegen den Imperialismus nicht einstellen. (...) Ohne Kampf gegen den Imperialismus sind wir nicht im Einklang mit dem Koran."
se/ml (dpa, rtre, afp)