Atompolitische Gespräche in Indien
2. März 2006
Mit einem Kompliment an seine Gastgeber hat US-Präsident George W. Bush am Donnerstag (2.3.06) den offiziellen Teil seines Besuchs in Indien begonnen. "Ich bin schon in vielen Hauptstädten begrüßt worden, aber noch nie war der Empfang so gut organisiert und so prachtvoll", sagte Bush bei der Begrüßungszeremonie vor dem aus der Kolonialzeit stammenden Präsidentenpalast in Neu-Delhi.
Atomvertrag als Schwerpunkt
Im Mittelpunkt seines Aufenthalts in Indien steht ein amerikanisch-indischer Nuklearpakt. Darüber sprach Bush am Donnerstag mit dem indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh. Der Nuklearpakt gilt als Eckpfeiler einer aufkeimenden strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern, nachdem Washington und Neu-Delhi während des Kalten Kriegs jahrzehntelang auf Distanz gegangen waren.
"Wir haben heute eine historische Vereinbarung über die Atomkraft geschlossen", sagte Bush nach dem Treffen mit Singh. Singh sagte nach dem Treffen mit Bush: "Wir haben heute Geschichte Geschichte geschrieben." Beide Seiten hätten sich auf die bis zuletzt umstrittene Aufteilung in militärische und zivile Atomanlagen geeinigt. Zivile Anlagen würden unter die Ausicht der Internationalen Atomenergieorganisation gestellt.
Pakistan will nachziehen
Nach der Zustimmung des US-Kongresses zur Änderung amerikanischer Gesetze, die eine Lieferung an Indien derzeit untersagen, werde Neu Delhi über besondere IAEO-Vorschriften für Indien verhandeln. Indiens Erzrivale Pakistan kündigte umgehend an, sich bei dem Besuch Bushs am
Samstag in Islamabad ebenfalls um ein entsprechendes Atomabkommen zu bemühen.
Die USA und viele andere Staaten liefern seit 1974 kein Nuklearmaterial mehr nach Indien. Damals hatte Indien Atomwaffentests durchgeführt. Alle anderen Staaten stoppten ihre Lieferungen nach weiteren Tests im Jahr 1998.
Weniger Öl-Abhängigkeit
Bush sagte, mit der Nutzung ziviler Atomenergie durch Indien werde Druck von den Ölmärkten genommen, was auch amerikanischen Verbrauchern zugute komme. Das Abkommen mit Indien sei Teil der US-Bemühungen, die weltweite Abhängigkeit vom Öl zu beenden. In einer
gemeinsamen Erklärung hieß es, Indien und die USA wollten ihr bilaterales Handelsvolumen in den kommenden drei Jahren auf 50 Milliarden Dollar (knapp 42 Milliarden Euro) verdoppeln. Die USA sind Indiens größter Handelspartner. Indien ist der am schnellsten wachsende Exportmarkt für die USA.
Proteste
Die Ankunft Bushs am Mittwoch war begleitet von Demonstrationen gegen den US-Präsidenten. Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten gegen den US-Präsidenten. demonstriert. Kommunistische und moslemische Gruppen kündigten weitere Proteste an. Auch am Donnerstag demonstrierten in Neu Delhi mehrere zehntausend Menschen gegen den Bush-Besuch.
Bin Laden
Beim Besuch in Afghanistan hatte sich Bush am Mittwoch überzeugt gezeigt, dass El-Kaida-Chef Osama bin Laden noch gefasst werde. Mit Blick auf Bin Laden und Taliban-Anführer Mullah Omar sagte er in Kabul: "Es ist nicht die Frage ob, sondern wann sie vor Gericht gebracht werden." Vor dem für Samstag geplanten Besuch Bushs in Pakistan wurden dort bei einer Anti-Terror-Offensive im Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens 25 mutmaßliche Extremisten getötet. In der Grenzregion wird auch Bin Laden, der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, vermutet. (mas/chr)