Atomstreit mit Iran: Einigung in Genf

Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1-Gruppe) hatten seit Mittwoch in der Schweizer Konferenzstadt mit der iranischen Delegation über eine Übergangslösung zur Beilegung des jahrelangen Streits verhandelt. Am Freitag und Samstag stießen die Außenminister der 5+1-Gruppe zu den Gesprächen hinzu.

Die jetzt erreichte Einigung schaffe Zeit, um eine grundsätzliche Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran auszuhandeln teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit, die für die 5+1-Gruppe die Verhandlungen leitete. US-Präsident Barack Obama erklärte in Washington ebenfalls, das Interimabkommen sei ein bedeutender erster Schritt, um den Atomkonflikt endgültig und friedlich beizulegen. Die Einigung müsse aber in den nächsten Monaten auf ihre Haltbarkeit überprüft werden.

Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen den Iran, nach der Atombombe zu streben, was Teheran bestreitet. In dem Konflikt haben sowohl die UN als auch die westlichen Staaten Sanktionen gegen den Iran verhängt, die der Wirtschaft der Islamischen Republik schwer zu schaffen machen.

Iran deckelt Uran-Anreicherung

Die Übereinkunft sieht die Lockerung einiger dieser Sanktionen vor. Sie würden Teheran eine finanzielle Entlastung von rund sieben Milliarden US-Dollar bringen, hieß es. Zudem werde der Handel mit Erdölprodukten und Edelmetallen wieder zugelassen.

Im Gegenzug setzt der Iran in den nächsten sechs Monaten einige seiner atomaren Aktivitäten aus. So hat sich das Land nach US-Angaben dazu verpflichtet, die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent zu deckeln. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert wurde, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke verwendet werden kann. Hoch angereichertes Uran kann sowohl in der Energieerzeugung als auch für die Produktion von Atomwaffen benutzt werden. Es dürften auch keine neuen Zentrifugen zur Uran-Anreicherung eingerichtet werden, hieß es weiter.

Nach Darstellung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif wird in dem Abkommen das Recht seines Landes auf die Anreicherung von Uran grundsätzlich anerkannt. Die Vereinbarung sei jedoch nur eine "erste Etappe". Präsident Hassan Rohani schrieb in einem Brief an das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei, die Weltmächte hätten das Rechts seines Landes auf ein Atomprogramm und die Uran-Anreicherung "anerkannt". Der Iran werde die Anreicherung des Nuklearbrennstoffs ähnlich wie bislang fortsetzen. Chamenei selbst nannte das Abkommen einen "Erfolg". Die Gebete der Nation hätten dazu beigetragen.

Westerwelle spricht von "Wendepunkt"

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der ebenfalls in Genf verhandelt hatte, nannte die erzielte Vereinbarung einen "Wendepunkt". "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen", sagte Westerwelle. "Nach zehn Jahren der Verhandlungen, auch des Stillstands, und der Konfrontation, haben wir heute erstmals eine politische Einigung über erste substanzielle Schritte erzielt."

Sein französischer Kollege Laurent Fabius nannte das Abkommen einen "wichtigen Fortschritt für die Sicherheit und für den Frieden". Das Abkommen "bestätigt das Recht des Iran auf die friedliche Nutzung der Atomkraft, schließt aber jeglichen Zugang zur Atombombe aus", so Fabius.

Scharfe Kritik aus Israel

Dagegen kritisierte Israel die Vereinbarung als ungenügend. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte sie einen "historischen Fehler". Die Welt sei nun zu "einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidende näher gekommen ist".

Außenminister Avigdor Lieberman sagte der israelischen Nachrichtenseite ynet, es handele sich um "den größten diplomatischen Sieg des Irans in den letzten Jahren". Es sei klar, dass die Vereinbarung es Teheran erlaube, weiter Uran anzureichern. Dies werde das Wettrüsten in der Region anheizen. Dagegen betonte US-Außenminister John Kerry, das Abkommen komme Israel zugute, weil es "Israel sicherer" mache.

wl/qu/kle (dpa, afp,rtr)