Außenminister beraten Ukraine-Konflikt
11. Mai 2016
In Berlin sind die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zusammengekommen, um eine Lösung für den Ukrainekonflikt zu suchen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier empfing dazu seine Kollegen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts. Es ist bereits die zwölfte Konferenz dieser Art.
Ziel ist es, die Friedensvereinbarungen, auf die man sich bereits im Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geeinigt hatte, endlich umzusetzen. Steinmeier verlangt sowohl von Kiew als auch von Moskau und den prorussischen Separatisten, ihre Zusagen einzuhalten. Der damals ausgehandelte Waffenstillstand hat die Lage im Osten der Ukraine zwar beruhigt. Dagegen wird von beiden Seiten aber immer wieder verstoßen.
"Wir brauchen echte Wahlen"
Andere Vereinbarungen - wie ein geplantes Gesetz über Kommunalwahlen - sind noch nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Vor dem Treffen forderte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin "echte" Wahlen für die von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten seines Landes. "Wir brauchen echte Wahlen im Donbass, nicht einfach eine weitere Farce", schrieb Klimkin vor seinem Abflug in Kiew auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Er sei zu konstruktiven Gesprächen bereit, betonte er. Was die Sicherheit und die Meinungsfreiheit der Menschen in der Donbass-Region angehe, könne es aber keine Kompromisse geben, schrieb Klimkin weiter. Seit Beginn der Kämpfe im April 2014 gab es bereits mehr als 9000 Tote.
Lockert EU Sanktionen gegen Russland?
Moskau warf der Ukraine unterdessen erneut eine schleppende Umsetzung des Minsker Abkommens vor. Die Lage in Kiew sei "trostlos", sagte ein Kremlsprecher.
Das Berliner Treffen ist auch wichtig, weil die Europäische Union (EU) in den nächsten Wochen über die Zukunft der Sanktionen entscheiden muss, die sie gegen Russland verhängt hat. Falls nicht alle 28 EU-Mitglieder für eine Verlängerung stimmen, laufen die Strafmaßnahmen Ende Juli aus. Denkbar wäre aber auch eine Lockerung in bestimmten Bereichen.
bor/sti (dpa, afp)