AU-Gipfel: Im Schatten der Krisen
31. Januar 2014
Der 22. Gipfel (30.-31.01.2014) der Afrikanischen Union (AU) hätte von einer Erfolgsgeschichte berichten sollen: Der Kontinent verzeichnet Wachstumsraten deutlich über dem globalen Durchschnitt. Eine Mittelschicht bildet sich heraus. Durchschnittlich sinkt die Zahl der bewaffneten Konflikte in Afrika.
Doch der Durchschnitt ist relativ. Und so haben zwei blutige Konflikte die Agenda des ursprünglich geplanten Schönwettergipfels gründlich verhagelt: die Zentralafrikanische Republik und der Südsudan.
Noch während Vertreter der 54 afrikanischen Staaten am letzten Gipfeltag über die Sicherheitslage in den beiden Krisenstaaten berieten, berichteten Nachrichtenagenturen von einem bevorstehenden Marsch der muslimisch dominierten Séléka-Milizen auf Bangui, die Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik. Dort wollen sie offenbar Druck machen auf die neue Übergangsregierung unter Präsidentin Catherine Samba Panza.
Erst vergangene Woche waren die Milizen von den französischen und afrikanischen Truppen weitgehend aus ihren Hauptstadt-Quartieren vertrieben worden. In den ländlichen Regionen setzt sich die Gewalt offenbar ungebremst fort. Bei Kämpfen zwischen den Séléka-Rebellen und den christlich dominierten Anti-Balaka-Milizen starben in den vergangenen Monaten Zehntausende Zivilisten, Hunderttausende sind auf der Flucht.
Europäische Union sagt Hilfsgelder zu
Die Europäische Union greift der Zentralafrikanischen Republik nun mit 45 Millionen Euro unter die Arme. Das verkündete EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs in Addis Abeba noch vor einer Geberkonferenz für den Krisenstaat, die am Samstag (01.02.2014) im Anschluss an das AU-Treffen stattfinden soll. Das Geld kommt der afrikanischen Eingreiftruppe MISCA (25 Millionen Euro) und der Vorbereitung von demokratischen Wahlen (20 Millionen Euro) zugute. Europäische Union und Vereinte Nationen dringen darauf, dass Wahlen möglichst noch in diesem Jahr stattfinden.
Der scheidende AU-Vorsitzende, Äthiopiens Premierminister Hailemariam Desalegn, rief auch die afrikanischen Gipfelteilnehmer zu mehr finanziellem und militärischem Engagement in der Zentralafrikanischen Republik auf. Von ursprünglich zugesagten 6000 afrikanischen Soldaten sind derzeit erst rund 4400 im Land. Die Franzosen stellen 1600 Mann, die geplante europäische Truppe EUFOR RCA soll rund 500 Soldaten umfassen.
Ostafrikanische Staaten überwachen Südsudans Waffenstillstand
Zweites Krisenland ist der Südsudan, wo Regierungstruppen und Rebellen den am 23. Januar vereinbarten Waffenstillstand immer wieder brechen. Dessen Einhaltung wollen nun die Mitgliedstaaten der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD kontrollieren. Sie vereinbarten am Rande des AU-Gipfels einen Überwachungsmechanismus, der ab Sonntag (02.02.2014) greifen soll. "Ich appelliere an unsere Brüder und Schwestern in Südsudan, die Bedürfnisse der Bevölkerung an oberste Stelle zu setzen, indem sie den Waffenstillstand einhalten", sagte Kenias Präsident Uhuru Kenyatta.
Er begrüßte die Freilassung von sieben Oppositionellen durch die südsudanesische Regierung. Präsident Salva Kiir rief er auf, auch vier weitere Gefangene ziehen zu lassen. Die Freilassung der elf hochrangigen Regierungsgegner hatten die Rebellen zur Bedingung für die Einhaltung des Waffenstillstands gemacht.
Die südsudanesische Regierung ist allerdings überzeugt, das Recht auf ihrer Seite zu haben. "Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", forderte Südsudans Außenminister Barnaba Marial Benjamin im Gespräch mit der DW. Auf Seiten der Regierungsarmee seien bereits hundert Soldaten wegen mutmaßlicher Übergriffe auf die Zivilbevölkerung verhaftet worden. "Wir glauben, dass es gut ist, alle Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Deshalb ist die Regierung längst mit gutem Beispiel vorangegangen", sagte der Außenminister.
Entwicklung Afrikas nur als Randthema
Mit der Beratung über die aktuellen Krisen war das ursprünglich geplante Schwerpunktthema des Gipfels aus dem Blickfeld geraten: Eigentlich wollten die Vertreter der 54 afrikanischen Staaten über das Thema "Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit" debattieren. Die Beratungen sind der Auftakt für die Agenda 2063, einen Entwicklungs-Fahrplan, den die AU für die kommenden 50 Jahre festlegen will. Aufgrund der aktuellen Krisen sollen konkrete Beschlüsse nun aber erst beim nächsten Gipfel gefasst werden.
"Die Landwirtschaft kann unseren Kontinent verändern", warb AU-Kommissionspräsidentin Nkosazana Dlamini-Zuma in ihrer Eröffnungsrede. "Wir haben mehr als 30 Millionen Quadratkilometer nutzbare Anbaufläche, die viele Länder aufnehmen kann: China, die USA, West-Europa und andere." Im Gegensatz zu anderen Regionen seien gerade einmal 60 Prozent der Anbaufläche in Afrika genutzt, so Dlamini-Zuma.
Die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität solle nun Vorrang bei der Entwicklung und dem Einsatz neuer Technologien haben. Bessere Straßen etwa sollten den Export landwirtschaftlicher Produkte schneller und einfacher machen. "Natürlich können wir das alles nicht in einem Jahr schaffen, aber es kann uns einen Impuls geben", so die Südafrikanerin Dlamini-Zuma.