EU-Mission reicht Zentralafrika nicht

Der UN-Sicherheitsrat hat entschieden, dass eine europäische Eingreiftruppe für Sicherheit in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui sorgen soll. Die Mission mit dem Namen EUFOR RCA (European Union Force, Central African Republic) soll die 1600 französischen Soldaten der Operation Sangaris und die 4400 Mann starke afrikanische Einsatztruppe MISCA unterstützen, die bereits vor Ort sind.

Der Einsatz könnte bis zu sechs Monate dauern. Unklar ist noch, wann er beginnt und welche EU-Mitgliedsstaaten sich beteiligen werden. Es ist neben den Engagements in Mali, Somalia und am Horn von Afrika die derzeit vierte gemeinsame Mission der Europäischen Union in Afrika.

"Wir brauchen weitere Truppen"

Deutschland will keine Soldaten entsenden, könnte aber Lufttransporte in angrenzende Länder sichern. Flankierend zum militärischen Mandat forderte der Weltsicherheitsrat am Dienstag von der Interimsregierung in Bangui, so bald wie möglich Wahlen abzuhalten.

Beobachter bezweifeln allerdings, dass die geplante Militärmission ausreicht, um die seit Monaten eskalierende Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik zu stoppen. "Wir brauchen weitere Truppen", warnt Virginie Dero, Leiterin einer Menschenrechtsorganisation in der Zentralafrikanischen Republik, im Gespräch mit der DW. Vor allem außerhalb der Hauptstadt sei die Sicherheitslage nach wie vor katastrophal: "Zum Beispiel die Stadt Kabou 600 Kilometer nördlich von Bangui: Dort leiden die Bewohner immer noch unter den bewaffneten Gruppen - Séléka wie Anti-Balaka." Erstere stützt sich mehrheitlich auf die muslimische Bevölkerungsgruppe, letztere überwiegend auf die christliche. "Beide nehmen die Bevölkerung von Kabou als Geisel", klagt Dero.

Bald auch Blauhelmsoldaten für die Zentralafrikanischen Republik?

Die Übergangspräsidentin der Zentralafrikanischen Republik, Catherine Samba-Panza, hatte im Interview mit der DW den europäischen Einsatz begrüßt, forderte aber weitere Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft: "Es ist vielleicht nicht ausreichend, aber es ist eine große Unterstützung", sagte Samba-Panza.

Auch die Präsidentin wies auf die beunruhigende Sicherheitslage hin - in der Hauptstadt Bangui wie im Landesinnern. Sie hofft, dass die afrikanische Mission MISCA zu einer UN-Blauhelmtruppe mit mehreren tausend zusätzlichen Soldaten ausgeweitet wird. Die Vereinten Nationen schätzen, dass mindestens 10.000 Mann nötig wären, um die Sicherheit im Land herzustellen.

"Samba-Panza hält dem Druck stand"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine solche Blauhelmmission allerdings noch nicht in Aussicht gestellt. Er appellierte zunächst an die afrikanischen Staaten, ihr militärisches und finanzielles Engagement in dem Krisenstaat zu verstärken. Am Samstag findet im äthiopischen Addis Abeba im Anschluss an einen Gipfel der Afrikanischen Union (AU) eine Geberkonferenz für Krisenstaaten wie die Zentralafrikanische Republik statt.

Am AU-Gipfel selbst darf Übergangspräsidentin Samba-Panza allerdings nicht offiziell teilnehmen. Die Mitgliedschaft der Zentralafrikanischen Republik ist seit dem Putsch der Séléka-Rebellen vom März vergangenen Jahres ausgesetzt. Eventuell könne Samba-Panza als Gast einen Lagebericht über ihr Land abstatten, sagte AU-Kommissionspräsidentin Nkosazana Dlamini-Zuma. "Ich weiß nicht, ob das geht - in jedem Fall wird das Land solange an keinem AU-Gipfel teilnehmen, wie es keine demokratisch gewählte Regierung hat."

Immerhin gibt es inzwischen nach Monaten des Chaos wieder eine Regierung in der Zentralafrikanischen Republik. Am Montag hatte Interims-Premierminister André Nzapayeke sein Kabinett vorgestellt. Als "gute Nachricht" wertet das Thierry Verculon, Afrika-Experte bei der International Crisis Group. "Man sieht, dass Präsidentin Samba-Panza ihre Linie durchsetzt und dem großen Druck standhält, den die Anti-Balaka und Séléka auf sie ausgeübt haben." Von den 20 Ministern stehen drei den muslimisch dominierten Séléka-Rebellen und drei der mehrheitlich christlichen Anti-Balaka-Miliz nahe.