Auch Fitschen im Visier
12. Dezember 2012
Rund 500 Beamte von Bundeskriminalamt, Steuerfahndung und Bundespolizei durchsuchten am Mittwochmorgen Geschäftsräume der Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt und zahlreiche weitere Geschäftsräume sowie Wohnungen, unter anderem in Berlin und Düsseldorf. Ermittelt wird gegen insgesamt 25 Mitarbeiter des Geldinstituts wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten, wie die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
Gegen fünf Beschuldigte erging demnach Haftbefehl. Es besteht der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten wurden. Die Ermittlungen richten sich auch gegen den Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die Umsatzsteuererklärung der Bank 2009 unterschrieben haben, bestätigte die Deutsche Bank am Mittwoch. "Diese Erklärung hat die Bank bereits vor längerer Zeit freiwillig korrigiert. Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte", so die Stellungnahme des Instituts. Die Deutsche Bank versicherte, sie werde weiter umfassend mit den Behörden kooperieren.
Richter kritisierte Geschäftspraxis der Bank
Im Dezember 2011 hatte das Landgericht Frankfurt sechs Investmentbanker zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten weitgehend gestanden, über einen Handel mit Luftverschmutzungsrechten über europäische Grenzen hinweg mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Da die Geschäfte über die Deutsche Bank abgewickelt wurden, musste sie sich in dem Prozess vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben.
In seiner Urteilsbegründung hatte der Vorsitzende Richter, Martin Bach, die Deutsche Bank für deren Rolle in dem großangelegten Steuerbetrug ausdrücklich kritisiert. Während andere Banken die Geschäftsbeziehungen zu den Angeklagten wegen mangelnder Erfahrung und fehlender Kompetenz abgelehnt hätten, sei die Deutsche Bank ohne große Überprüfungen zur Zusammenarbeit bereit gewesen. In einem Fall sei der Zusammenarbeit in dem millionenschweren Geschäft nur ein zehnminütiges Gespräch vorausgegangen, sagte Bach.
Falsche Angaben ans Finanzamt
Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten. Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben.
Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei verschleiert. Im Zuge der Ermittlungen nach Ende des Prozesses waren offenbar weitere Mitarbeiter der Deutschen Bank ins Visier der Ermittler geraten.
Emissionszertifikate sollen den Klimaschutz in der Europäischen Union vorantreiben. Sie erlauben einem Unternehmen den Ausstoß einer bestimmten Menge Kohlenstoffdioxids (CO2). Stößt eine Firma dann weniger CO2 aus, als ihr zugeteilt wurde, kann sie die Verschmutzungsrechte weiterverkaufen.
GD/hp (dpa, dapd, rtr, afp)