EU stellt Fahrplan auf
13. Dezember 2012
Beim Abendessen diskutierten die Staats- und Regierungschefs, welche Lehren sie aus der Schulden- und Finanzkrise in Europa ziehen und wie sie die EU in Zukunft gestalten wollen. Ein klares Ergebnis gab es noch nicht, obwohl die vier Präsidenten des Europäischen Rates, der Euro-Zone, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank seit Monaten an einem 15 Seiten langen Papier gefeilt hatten.
Unter der Überschrift "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Reformideen zusammengetragen und in drei Phasen eingeteilt. Van Rompuy will eine vollständige Bankenunion, eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik und vertragliche Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten zu Strukturreformen erreichen. Am Ende könnte dann eine gemeinsame Aufnahme und Tilgung von Staatsschulden in der Euro-Zone stehen.
Dazu soll eine "fiskalische Kapazität" gegründet werden, die manche auch Euro-Zonen-Budget nennen. Aus diesem neuen Topf, in den alle Euro-Staaten einzahlen müssten, sollen wirtschaftliche Schocks und Konjunktureinbrüche abgefedert werden.
Währungsunion reloaded?
Der für die Währungsunion zuständige EU-Kommissar Olli Rehn sagte der Deutschen Welle in Brüssel, es müsse eine "Währungsunion 2.0", also eine neue Version der bisherigen Euro-Zone geschaffen werden. "Es sollte eine Stabilitätsunion werden, die eine verstärkte wirtschaftspolitische Führung hat. Das soll verhindern, dass Mitgliedsstaaten über ihre Verhältnisse leben. Die Union sollte vorbeugend eingreifen, wenn sich wirtschaftliche Ungleichgewichte andeuten", erläuterte Rehn. Die neue Union "sollte einen viel stärkeren wirtschaftspolitischen Pfeiler haben, so wie sich das für eine Wirtschaftsunion gehört."
Die Geburtsfehler der Euro-Zone sollten behoben werden, schreibt EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy dazu in seinem Reformpapier.
Gemeinsame Schulden umstritten
Viele Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten können in dem Rompuy-Papier Gutes entdecken. Großbritannien, Dänemark und Schweden, also Länder ohne den Euro als Währung, bleiben skeptisch. Viele einzelne Schritte sind umstritten.
So lehnt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel jede Form der gemeinsamen Schuldenaufnahme und weitere Schritte in eine Haftungsunion ab. Sie wollte vor allem einen Fahrplan für weitere Diskussionen und Reformschritte, aber noch keine konkreten Schritte beschließen.
Andere Länder, wie Italien, Spanien und Frankreich, fordern mehr Solidarität und Wachstumsimpulse. Frankreichs Präsident François Hollande macht sich zum Beispiel dafür stark, Investitionen bei der Berechnung der Neuverschuldung nicht zu berücksichtigen. Das lehnen solvente Euro-Staaten, die noch die Bestnote Triple A der Ratingagenturen haben, als Einladung zum Schuldenmachen ab.
Der Druck zu entscheiden lässt nach
Der Bundeskanzler von Österreich Werner Feymann dämpfte Erwartungen an den vorweihnachtlichen Gipfel, die aber im Sommer noch von den Staats- und Regierungschefs geschürt worden waren. Damals hatte auch die deutsche Bundeskanzlerin noch davon gesprochen, dass der Dezember-Gipfel die künftige Form der Euro-Zone bestimmen müsse. Jetzt werde erst einmal diskutiert, so Werner Feymann. "Dass wir uns heute darauf einigen werden, gleich festzulegen, wie sieht die Europäische Union für die nächsten 20 Jahre aus, das habe ich nicht erwartet. Aber eine Grundsatzdiskussion tut auch gut, darüber, wie wir besser und enger zusammenarbeiten können."
Der ehemalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt hat selbst an vielen EU-Gipfeln teilgenommen und weiß, wie die Diskussionen hinter den verschlossenen Türen im Ratsgebäude laufen. "Die Zinsen für Staatsanleihen sind heute ein wenig niedriger als vor einigen Monaten. Das führt dazu, dass der Druck auf die politischen Führer nachlässt. Die denken jetzt, sie hätten mehr Zeit, die Probleme zu lösen", sagte Verhofstadt der Deutschen Welle. Er glaube, dass sei ein Fehler: "Denn die Krise ist nicht vorbei. Die Krise trifft uns gerade alle sehr hart, wirtschaftlich, sozial und finanziell." Guy Verhofstadt ist derzeit Fraktionschef der Liberalen im Europäischen Parlament.
"Der Kernpunkt ist das Geld"
Im Grunde gehe es bei allen Diskussionen unter den Chefs der Euro-Staaten immer um die gleiche Frage, bemerkte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der teilweise an den Beratungen teilnahm. "Es ist der Kernpunkt der seit Monaten laufenden Debatte: Wo, wann und wie werden Schulden und Lasten von Mitgliedsstaaten vergemeinschaftet oder nicht? Ich glaube, das ist der Kernpunkt, um den wir uns seit geraumer Zeit drehen", sagte Schulz vor Reportern in Brüssel. Eine Antwort auf diese Kernfrage steht noch aus.
Der EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt befürchtet, dass bis zu den deutschen Parlamentswahlen im September 2013 nur wenig entschieden werden könne. "Die nationalen Wahlkalender bestimmen immer noch die europäische Tagesordnung." Auch die Wahlen in Italien im Februar oder März 2013 könnten Einfluss auf den Fahrplan zu Reformen in der Euro-Zone haben.
Berlusconi in Brüssel
Erleichtert nahmen die meisten Staats- und Regierungschefs zur Kenntnis, dass der ehemalige italienische Premierminister Silvio Berlusconi offenbar doch nicht kandidieren will. Berlusconi war zum Treffen konservativer Parteichefs nach Brüssel gereist und empfahl dort dem heutigen Premier Mario Monti, für das konservative Lager anzutreten.
Mario Monti, der als Parteiloser seit einem Jahr ein Reformkabinett führt und Berlusconi ablöste, hat sich aber noch nicht entschieden, ob er in den Wahlkampf ziehen will. Wenn Monti verzichtet, könnte Berlusconi doch noch ein Comeback versuchen. Allein die Ankündigung einer möglichen Kandidatur des 76-Jährigen hatte auf den Finanzmärkten zu steigenden Zinsen für italienische Staatsanleihen geführt.