Klimaflüchtlinge
27. Januar 2013
Dürre, Überschwemmungen, Sturmkatastrophen: Immer mehr Menschen flüchten vor den Folgen des Klimawandels. Beispiel Somalia: In den Flüchtlingslagern von Kenia befinden sich Schätzungen zufolge bis zu 200.000 somalische Klimaflüchtlinge. Nicht allein Krieg trieb sie über die Grenze - sondern auch Dürre und Hunger. Viele der Familien, die jetzt ein Lagerleben fristen, lebten einst als Nomaden. Doch die letzten Tiere, die ihre Lebensgrundlage sicherten, starben vor Hunger.
Die westlichen Wirtschaftsnationen trügen zumindest eine moralische Verantwortung für dieses Leid, ist der Schweizer Staatsrechtsprofessor Walter Kälin überzeugt. Schließlich seien es gerade diese Staaten, die durch CO2-Emmissionen den Klimawandel verursacht haben. Pessimistischen Prognosen des Flüchtlinskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge werden im Jahr 2050 etwa 150 Millionen Menschen wegen des globalen Klimawandels auf der Flucht sein.
Nicht als Flüchtling anerkannt
Walter Kälin will über das Problem informieren. Ende Januar ist er zu Gast auf der Internationalen Fachtagung für Klimaflucht in Berlin. Sprechen wird er dort als Gesandter der "Nansen-Initiative", einem Gemeinschaftsprojekt von Norwegen und der Schweiz. Das Ziel: Sich mit betroffenen Staaten austauschen und gemeinsam nach Standards für den Umgang mit Klimaflüchtlingen suchen. Angesichts der aktuellen politischen Lage ist das nach Ansicht von Walter Kälin ein wichtiger Schritt: "Für neue rechtliche Abkommen gibt es in der internationalen Gemeinschaft zu viel Widerstand", erklärt er. Vor allem die Länder, die von den Flüchtlingsströmen betroffen seien, fürchteten, noch mehr Menschen aufnehmen zu müssen.
Zurzeit sind die Klimaflüchtlinge weitgehend rechtlos. Während für politische Flüchtlinge völkerrechtliche Schutzmechanismen bestehen, werden Klima- und Umweltflüchtlinge durch die bestehenden Instrumentarien nur unzureichend erfasst. Für die betroffenen Menschen ist das fatal: Ob ein Nachbarland zur Aufnahme verpflichtet ist, welche Unterstützung diesen Menschen zusteht - all das ist bislang rechtlich völlig ungeklärt.
Anpassungsstrategien entwickeln
Unbestritten ist jedoch die Tatsache, dass vor allem die südlichen Länder sich auf die Veränderungen des Klimas einstellen und sich vor Klimakatastrophen schützen müssen. Auf der UN-Klimakonferenz in Durban/Südafrika beschloss die Staatengemeinschaft 2011 zu diesem Zweck einen "Grünen Klimafonds" einzurichten. Mit mehr als 30 Milliarden Euro Startkapital wurde der Fonds ausgestattet. Nun soll die Finanzierung bis ins Jahr 2020 auf jährlich 100 Milliarden Euro gesteigert werden.
Auch der stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Michael Windfuhr, macht im Gespräch mit der Deutschen Welle auf die Bedeutung von Anpassungsstrategien aufmerksam. In den Niederlanden etwa sei es selbstverständlich, dass Szenarien entwickelt würden, wie mit denjenigen Menschen umgegangen werde, die aufgrund eines Anstiegs der Meeresspiegel langfristig ihre Häuser verlieren werden - auch die Regierungen südlicher Länder müssten sich mit den Auswirkungen von Klimaveränderungen auf ihre Bevölkerung beschäftigen.
Vor Ort aktiv werden
So zum Beispiel Uganda. Aufgrund der steigenden Temperaturen wird der Kaffeeanbau, von dem ein Großteil der Kleinbauern lebt, immer schwieriger. "Wenn sich Uganda um dieses Problem überhaupt nicht kümmert, könnten die Bauern natürlich alle irgendwann zu Flüchtlingen werden", spekuliert Windfuhr. "Wenn man jedoch mit nationalen und internationalen Ressourcen das Problem angeht, geschieht dies möglicherweise nicht."
Windfuhr appelliert unter anderem an die Eigenverantwortung derjenigen Länder, die besonders vom Klimawandel bedroht sind. Dazu gehöre auch, dass ärmere und marginalisierte Bevölkerungsgruppen, die durch Klima-Katastrophen besonders schwer leiden, von den Regierungen ernst genommen und unterstützt würden. Nur so könne eine Hilfe vor Ort stattfinden, leidvolle Fluchtwege in eine ungewisse Zukunft könnten verhindert werden.
Aus der Verantwortung genommen sind die westlichen Industriestaaten deshalb freilich nicht. In Uganda fehle es bislang sogar an einem vernünftigen Wetterdienst - zweifelsfrei eine Voraussetzung, um Klimaveränderungen vorhersehen und darauf reagieren zu können. Ohne das Geld der Industriestaaten werde ein wirksamer Kampf gegen Klimaflucht daher kaum möglich sein.