Aufregung in Israel

Der Abgeordnete Arieh Eldad von der Partei Nationale Einheit ist empört. Ministerpräsident Ehud Olmert sei nicht in der Lage, Interviews zu geben und dabei Staatsgeheimnisse zu wahren, sagte er im israelischen Radio: "Der Mann ist nicht normal, er ist nicht ernst zu nehmen und er ist nicht geeignet, Ministerpräsident zu sein."

Seit Montagabend (11.12.2006) schlagen in Israel die Wellen hoch. Olmert habe sich in einem Interview mit dem deutschen Privatfernsehsender Sat.1/N24 von der Politik der nuklearen Zweideutigkeit verabschiedet und militärische Geheimnisse verraten, heißt es in den Medien und in der Opposition.

Zurückhaltung ade?

Immer wieder wird der kurze Interview-Ausschnitt im Radio und im Fernsehen wiederholt, in dem Olmert zu Irans Atomprogramm Stellung nimmt, durch das sich Israel bedroht fühlt: "Iran droht offen und ausdrücklich, Israel von der Landkarte zu radieren. Können Sie sagen, es ist das gleiche, wenn der Iran danach strebt, nukleare Waffen zu haben wie Amerika, Frankreich, Israel und Russland?"

Jahrzehntelang war es israelische Politik, die Frage nach den Atomwaffen nicht zu beantworten. Weder bestätigte die Regierung ausländische Meldungen, dass Israel über Atomsprengköpfe verfüge, noch dementierte sie diese. Mit dieser Politik der Zurückhaltung wollte man die Vereinigten Staaten und Europa der Pflicht entheben, Israel unter Druck zu setzen und zur Abrüstung zu drängen.

Nun scheint sich Olmert mit seinen Äußerungen in Deutschland von dieser Politik verabschiedet zu haben. Olmerts "nuklearer Versprecher", titeln heute die Boulevardzeitungen voller Entrüstung.

Kontrollverlust

Amir Oren, der Militärkommentator der Tageszeitung "Haaretz" forderte im israelischen Rundfunk die Militärzensur auf, gegen den Ministerpräsidenten vorzugehen: "Wenn Sie als Journalist sagen, Israel habe Atomwaffen, sogar ohne Details zu nennen, welche Waffen und wo sie hergestellt werden, einfach nur diesen Satz, dann werden Sie gleich die Sirenen der Polizeifahrzeuge hören, die vor dem Radio vorfahren und Sie verhaften. Olmert aber darf das."

Die Olmert-Äußerungen zeugten zudem von einem gewissen Größenwahn, wenn er Israel in eine Reihe stelle mit Atom-Mächten und Mitgliedern im Weltsicherheitsrat wie Russland, Frankreich und die USA, so der Kommentator weiter. Das Problem sei also nicht das israelische Atomprogramm selbst, das Problem sei der Ministerpräsident. "Wir haben hier einen Mann, von dem man hoffen kann, dass er nur sein Mundwerk nicht unter Kontrolle hat. Aber er hat ja seine Finger an den entscheidenden Knöpfen. Man kann nur hoffen, dass auch Verteidigungsminister Peretz dort einen Finger hat, aber das ist nur ein kleiner Trost. Wir haben hier ein sehr ernstes Problem mit diesem Ministerpräsidenten", sagte Oren.

Rückzieher

Olmert hat inzwischen seine Aussage wieder relativiert. Er bekräftigte am Dienstag in Berlin den seit Jahrzehnten bekannten Standpunkt des jüdischen Staates: Israel werde nicht das erste Land sein, das im Nahen Osten Atomwaffen einführe, sagte er nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das war unsere Position, das ist unsere Position, das hat sich nicht geändert."

Es ist aber nicht das erste Mal, dass Olmert mit unbedachten Äußerungen für Entsetzen und Empörung sorgt. Vor einer Woche hatte er bei einem Besuch in einer Schule Verärgerung ausgelöst, als er sagte, er wisse nicht, ob die im Libanon gefangenen israelischen Soldaten überhaupt noch am Leben seien. Er habe den Libanon-Krieg gestoppt, um nicht noch mehr israelische Soldaten für ihre Befreiung zu opfern. Da sei es besser, wenn die beiden Gefangenen noch ein wenig länger in Gefangenschaft seien.