Aus für Chinas Blogger

Dass in China immer wieder Internet-Seiten gesperrt werden, ist nichts Neues. Internationale Seiten, auf denen regierungskritische Artikel oder Informationen über Machtmissbrauch und Korruption in China zu lesen sind, werden per Filter gesucht und dann gesperrt. Jetzt hat es eine Seite getroffen, die in erster Linie von Privatpersonen genutzt wird: Die US-Seite BlogSpot.com gibt Usern die Möglichkeit, relativ einfach eigene "Blogs" zu eröffnen.

Blogs sind private Web-Seiten, die viele dazu nutzen, eine Art Tagebuch im Internet zu führen, private Erlebnisse zu schildern und sich mit anderen auszutauschen. Andere Blog-Sites sind thematisch orientiert. Es gibt Hunderttausende davon im Netz. Sie sind öffentlich zugänglich und in der Regel nicht politisch orientiert.

Internet-User droht Todesstrafe

Seit Mitte Januar können chinesische User die BlogSpot-Seite nicht mehr erreichen. Der Betreiber der Web-Site, Jason Shellen, Chef der Firma Pyra Labs in San Francisco, teilte mit, dass dies nicht an technischen Problemen liege. Amerikanische Menschenrechtsgruppen vermuten vielmehr, dass die Sperrung der Seite mit dem Fall des Dissidenten Tao Haidong zusammenhängt. Er war im Juli festgenommen worden, weil er auf verschiedenen Blog-Sites regierungskritische Artikel veröffentlicht hatte. Ihm wird subversive Betätigung vorgeworfen – ein Tatbestand, der in China mit dem Tode bestraft werden kann. Die Verhandlung gegen ihn begann am 8. Januar 2003, also kurz bevor BlogSpot.com gesperrt wurde. Wann das Urteil verkündet wird, ist noch nicht klar.

Gefährliches Surfen

Mehr als 50 Millionen Menschen surfen in China im Internet. Mittlerweile ist es die zweitgrößte Community hinter den USA. "Die Regierung hat durchaus eine gespaltene Haltung zum Netz", sagt Dirk Pleiter, China-Experte der deutschen Sektion von amnesty international im Gespräch mit DW-WORLD. "Zum einen will man aus kommerziellen Gründen mehr Freiheit im Netz." Gleichzeitig sei die Regierung aber darum bemüht, den Zugang zum Informationsangebot besser zu kontrollieren.

Amnesty International veröffentlichte am 15. Dezember 2002 einen Bericht, in dem die Fälle von 33 Personen dokumentiert sind, die wegen Nutzung des Internets festgenommen und inhaftiert worden sind. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen, in manchen Fällen sogar der Tod.

Firmen im Zwielicht

Amnesty International appellierte in einem Aufruf an einschlägige Unternehmen, keine Technologie mehr nach China zu liefern, mit der das Internet überwacht und zensiert werden kann. "Uns liegen Berichte vor, wonach Microsoft, Cisco und Sun entsprechendes Equipment nach China exportiert haben", so Pleiter. Er räumt allerdings ein, dass es für die Firmen schwer möglich ist, zu kontrollieren, wozu exportierte Technologie im Bestimmungsland verwendet wird. Auf diese Position ziehen sich auch die kritisierten Unternehmen zurück.

Ein Umdenken ist nicht in Sicht. Vielmehr unterschieb Yahoo kürzlich eine von den chinesischen Behörden entworfene Erklärung "zur Selbstdisziplin". Darin verpflichtet sich Yahoo, "keine gefährlichen Informationen zu produzieren, zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die die staatliche Sicherheit gefährden könnten". Und auch BlogSpot-Chef Shellen hofft, sich mit der chinesischen Regierung arrangieren zu können. "Wir werden uns an die offiziellen Stellen wenden und einen kühlen Kopf bewahren."