Australien lehnt Migrationspakt ab

Der Widerstand gegen den geplanten UN-Migrationspakt wächst: Nun hat auch Australien den Textentwurf abgelehnt. Der Pakt könnte "zur illegalen Einwanderung ermuntern", erklärte Premierminister Scott Morrison. Dies bedrohe hart erkämpfte Erfolge im Kampf gegen den Menschenschmuggel. Der Migrationspakt sei nicht im Interesse Australiens und stehe im Widerspruch zur Politik seiner konservativen Regierung. Aus Sicht von Morrison unterscheidet der Vertrag "nicht angemessen zwischen Menschen, die Australien auf illegalem Wege erreichen, und solchen, die auf rechtmäßigem Wege nach Australien kommen".

Internierungslager auf Pazifik-Inseln

Das Einwanderungsland ist für seine rigide Flüchtlingspolitik bekannt. Premier Morrison gilt als einer der Architekten der harten Asylpolitik. So hatte Australien 2013 einen generellen Aufnahmestopp für Bootsflüchtlinge verhängt. Seither wurden Tausende Menschen in Internierungslager auf zwei abgelegenen Pazifik-Inseln verfrachtet, wo sie laut Vereinten Nationen unter "schockierenden" Zuständen ausharren müssen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Australien vor, Flüchtlinge so schlimm zu behandeln wie kaum ein anderes Land.

Der von den UN-Mitgliedstaaten bereits beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Befürworter argumentieren, dass die nicht-bindende Vereinbarung einen besseren Umgang mit unvermeidbaren Migrationsbewegungen ermöglicht und Menschenrechte schützt. Kritiker fürchten, dass dadurch eine Art Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen Motiven festgeschrieben wird und Unterzeichnerstaaten quasi durch die Hintertür ihrer Souveränität in der Einwanderungspolitik beraubt werden.

Inzwischen hat sich eine Reihe von Ländern gegen den Migrationspakt gestellt, darunter die USA, Polen, Ungarn, Israel und Österreich. Auch die Schweiz hat angekündigt, dem Pakt vorerst nicht beizutreten. In Deutschland wird derzeit über den Text gestritten. Die Bundesregierung will sich dem Abkommen aber anschließen.

wo/kle (dpa, afp, kna)