Maas droht Libyen-Waffenlieferanten

Bundesaußenminister Heiko Mass hat den Staaten, die trotz des UN-Verbots weiter Waffen und Kämpfer nach Libyen schicken, mit Konsequenzen gedroht. Insbesondere diejenigen Länder, die sich im Januar beim Berliner Libyen-Gipfel zu dem seit 2011 bestehenden Waffenembargo bekannt hätten, müssten sich bei Verstößen verantworten, machte der SPD-Politiker am Sitz der Vereinten Nationen in New York deutlich. Mitte Januar hatten sich 16 Länder und internationale Organisationen in Berlin dazu verpflichtet, die Einmischung von außen in den Konflikt zu beenden. Der deutsche Außenminister nahm an einer Sitzung des Weltsicherheitsrats zum Libyen-Konflikt teil.

VAE, Ägypten, Russland, Türkei 

UN-Generalsekretär António Guterres nannte ausdrücklich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Russland und die Türkei, die gegen Beschlüsse von Berlin verstießen. Er sprach von einem Skandal.

Eine EU-Marinemission soll demnächst dafür sorgen, dass der Druck auf diese Länder erhöht wird. Die dafür eingesetzten Schiffe und Flugzeuge sollen allerdings nur Informationen sammeln und können selbst nicht eingreifen. Maas glaubt trotzdem, dass die Mission Wirkung zeigen wird: "Ich bin mir sicher, das wird nicht ohne Auswirkungen auf diejenigen bleiben, die heute noch gegen das Waffenembargo verstoßen", sagte er in New York.

Die EU-Außenminister hatten Mitte Februar die Militärmission zur Überwachung des Waffenembargos im Grundsatz beschlossen. Viele Fragen des Einsatzes sind allerdings noch offen.

In Libyen bekämpft der mächtige General Chalifa Haftar mit Unterstützung vor allem der VAE, Russlands und Ägyptens die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch, an deren Seite die Türkei kämpft. Haftar kontrolliert den größten Teil des Landes.

se/rb (afp, ap, dpa)