Maas: Abrüstungsvertrag reicht nicht aus

Bei ihren Gesprächen über den INF-Abrüstungsvertrag in Moskau haben sich Außenminister Heiko Maas (Artikelbild, links) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow für eine engere internationale Zusammenarbeit ausgesprochen. "Wir haben in den letzten Monaten eine Vielzahl bilateraler Gespräche geführt, aber auch viele Initiativen gemeinsam gestartet", sagte Maas in der russischen Hauptstadt. "Ich halte das für den richtigen Weg."

Maas: Vertrag ist nicht ausreichend

Der INF-Abrüstungsvertrag zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA aus dem Jahr 1987 sei ein notwendiges Instrument und berühre "in elementarer Art und Weise" die Sichterheitsinteressen in Deutschland. Wegen neuer Technologien und Entwicklungen sei der Vertrag aber nicht mehr ausreichend, erklärte Bundesaußenminister Maas. Als Beispiel nannte er einen möglichen Cyberkrieg – also Angriffe auf Informationstechnik – den der Vertrag bislang nicht abdecke. Maas kündigte an, im Frühjahr eine Konferenz in Berlin abzuhalten, um neue Bestimmungen für die Regulierung neuartiger Waffenarten zu besprechen.

Die USA haben Russland eine Frist bis Februar gesetzt, um zu den Bestimmungen des Vertrags zurückzukehren. US-Präsident Donald Trump kündigte anderenfalls an, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Nach Ansicht Washingtons und auch der NATO verstößt Russland mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den Vertrag, der die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vorsieht.

Russland und die USA zeigten sich zuletzt bereit, bilaterale Gespräche über den INF-Vertrag zu führen. Heiko Maas begrüßte diesen Schritt bei seinem Besuch in Moskau. Gleichzeitig legte er nah, Russland könne den Vertrag selbst retten, indem das Land alle Raketen, die gegen den Vertrag verstoßen, zerstöre. Russlands Außenminister Lawrow betonte erneut, Russland verstoße nicht gegen den Vertrag. "Trotzdem werden wir sehr grob dabei zurückgewiesen und erhalten dazu ein Ultimatum", sagte er. Moskau habe auch vorgeschlagen, dass amerikanische Experten die Waffen untersuchen und kontrollieren könnten. Auch dies sei abgewiesen worden. 

Deutsch-russischen Austausch intensivieren

Im Allgemeinen sollten sich Berlin und Moskau bei "internationalen Themen eng miteinander abstimmen", vereinbarten Maas und Lawrow. Die bisherigen Gespräche mit Russland in diesem Bereich bezeichnete Maas als "konstruktiv". Als Mitglied im UN-Sicherheitsrat in den kommenden zwei Jahren werde auf Deutschland zudem "mehr Verantwortung zukommen", sagte der Minister. "Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen." Russland ist eines von fünf stänidgen Mitgliedern im Sicherheitsrat. Daher hofft auch Lawrow nach eigenen Worten auf die Weiterentwicklung des Austauschs: "Unsere Zusammenarbeit über internationale und regionale Angelegenheiten gewinnt an Breite und Aktualität."

Maas: Ukrainische Soldaten sofort freilassen

Maas und Lawrow sprachen ebenfalls über die Situation in der Ost-Ukraine. Russland und die Ukraine würden beide in der Verantwortung stehen, einen Waffenstillstand in der Region umzusetzen, so Maas. Zuletzt sorgte ein Zwischenfall in der Straße von Kertsch an der von Russland annektierten Halbinsel Krim für Spannungen zwischen beiden Ländern. Ukrainische Schiffe versuchten Ende November aus dem Schwarzen Meer durch die Meerenge in das Asowsche Meer zu gelangen. Dort wurden sie jedoch von der russischen Küstenwache gewaltsam gestoppt. 24 Besatzungsmitglieder wurden nach russischen Angaben wegen Grenzverletzung festgenommen. Zuletzt wurde ihre Untersuchungshaft bis mindestens Ende April verlängert. Außenminister Maas forderte die sofortige Freilassung der Matrosen.

Bei dem Gespräch zwischen Maas und Lawrow sollte es neben dem INF-Vertrag auch um den Konflikt in Syrien sowie die weitere russische Mitgliedschaft im Europarat gehen. Von Moskau reist Maas direkt nach Kiew, um mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin die Lage in der umkämpften Ostukraine zu erörtern.

pgr/jj (afp, rtr, dpa)