Baerbock bietet Kasachstan engere ökonomische Kooperation an

In der kasachischen Hauptstadt Astana sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ohne China zu nennen, andere Länder versuchten in vielen Teilen der Welt, ihren Einfluss auszuweiten, "nicht nur mit militärischer Gewalt, sondern auch durch wirtschaftliche Deals, hinter denen sich ein Netz von Abhängigkeiten verbirgt". Deutschland wolle andere Wirtschaftsbeziehungen - "fair, auf Augenhöhe, ohne Knebelkredite und ohne versteckte Agenda". Man wolle hochwertige, nachhaltige Projekte auf den Weg bringen. Sie verwies darauf, dass Kasachstan enormes Potenzial zur Produktion Erneuerbarer Energien habe. So habe ein deutsches Unternehmen den Auftrag für die Entwicklung eines Windparks in der Größe des Bundeslandes Brandenburg erhalten.

Ein Wasserstoffprojekt in der Region am Kaspischen Meer stehe exemplarisch für eine gemeinsame und nachhaltige Zukunft, sagte Baerbock nach einem Treffen mit dem kasachischen Außenminister Muchtar Tleuberdi. Dort könnten von 2030 an durch Windenergie drei Millionen Tonnen grüner Wasserstoff durch Elektrolyse mit Wasser aus dem Kaspischen Meer produziert werden. Tleuberdi lobte in der gemeinsamen Pressekonferenz den Austausch mit Baerbock als "fruchtbar und vertrauensvoll". Man habe "mit Genugtuung" feststellen können, wie hoch das Niveau des Dialogs miteinander sei.

Engere Bindung auch an EU angestrebt

Gemeinsam mit der Europäischen Union werde Deutschland Projekte für Infrastruktur in den Bereichen Digitales, Energie und Transport auf den Weg bringen, betonte die Grünen-Politikerin in Astana. Eine zentrale Rolle spiele dabei die EU-Initiative "Global Gateway". Mit dieser Initiative will die EU bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investieren. Das Projekt macht der "Neuen Seidenstraße" Konkurrenz, an der China schon seit Jahren in vielen Ländern arbeitet. 

Baerbock war am Sonntag nach Kasachstan gereist, um die Verbindung Deutschlands mit Zentralasien zu stärken. Am Montagabend will die Ministerin nach Usbekistan weiterreisen. Baerbock wird auf ihrer dreitägigen Reise in die mittelasiatischen Republiken von einer deutschen Wirtschaftsdelegation begleitet, deren Schwerpunkte Energie und Infrastruktur sind. Beide Länder haben traditionell enge Beziehungen zu ihren großen Nachbarn China und Russland. Kasachstan hat 19 Millionen Einwohner und ist das neuntgrößte Land der Welt. Es ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Zentralasien und verfügt über große Rohstoffreserven. Das Land will auch seine Öllieferrouten diversifizieren, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Insgesamt sind mehr als 200 deutsche Unternehmen in dem Land aktiv.

Lob für kasachische Russlandpolitik

Die deutsche Außenministerin begrüßte auch die Anstrengungen Kasachstans zur Distanzierung von Russland und für rechtsstaatliche Reformen. Bei ihrem Aufenthalt in Astana sagte sie, es verdiene "großen Respekt", wie die ehemalige Sowjetrepublik in der Frage des russischen Angriffs auf die Ukraine trotz der schwierigen geografischen Lage Haltung immer wieder Haltung gezeigt habe. "Kasachstan hat immer wieder deutlich gemacht, dass es zu der internationalen Ordnung steht." Das zentralasiatische und ressourcenreiche Land habe sich trotz einer Tausende Kilometer langen Nordgrenze zu Russland nicht an die Seite Moskaus in der UN-Abstimmung über die Verurteilung des russischen Angriffs gestellt.

Russland galt in der Region lange als Sicherheitsgarant. Als es im Januar in Kasachstan zu schweren Unruhen mit mehr als 200 Toten kam, weil anfänglicher Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in gewalttätige regierungskritische Ausschreitungen umschlug, holte Präsident Kassym-Schomart Tokajew auch russische Soldaten ins Land. Im Sommer sagte Tokajew dann jedoch bei einer Podiumsdiskussion zu Kremlchef Wladimir Putin, er werde "quasistaatliche Gebiete" wie die mittlerweile von Russland annektierten ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk nicht als unabhängige Staaten anerkennen. Später nahm Kasachstan etwa 200.000 Russen auf, die vor Putins Teilmobilmachung flohen.

Besuch im sowjetischen Ex-Frauengefängnis

Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Alichan Smajylow traf sich Baerbock mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft. Später legte sie beim Besuch einer Gedenkstätte für Häftlinge des sowjetischen Frauengefängnisses Alzhir einen Kranz weißer Lilien nieder. Dort waren bis 1953 mehr als 18.000 Frauen interniert, davon 8000 bis zu zehn Jahre lang. Das Gefängnis wurde unter dem sowjetischen Diktator Josef Stalin eingerichtet. Von August 1937 bis November 1938 wurden in der damaligen Sowjetunion etwa 1,5 Millionen Menschen als angebliche Volksfeinde, Verräter oder Spione verhaftet. 680.000 von ihnen wurden hingerichtet.

kle/qu (dpa, rtr, FAZ)